Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum konfrontierte den Minister mit den enthüllten RKI-Protokollen. Diese legen nahe, dass Lauterbachs Ministerium massiven Druck auf das Robert Koch-Institut ausübte, um die umstrittene Impfpflicht für medizinisches Personal und Soldaten durchzupeitschen.
Einem Bericht des Portals „Politico“ zufolge soll der Beitragssatz für die Krankenkasse im kommenden Jahr in Rekordhöhe ansteigen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll demnach im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden.
„Dieses Instrument ist neu in ganz Europa. Wir sind Pionier“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der symbolischen Scheckübergabe staatlicher Subventionsmitteln am 15.10.2024 im Berliner Ministerium.
Im Innenausschuss des Bundestages ist es zu einer Eskalation zwischen der Union und den Ampel-Parteien gekommen. Berichten zufolge nahmen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Koalitionsmehrheit mehrere Anträge der Union von der Tagesordnung – sie zittern um die Geschlossenheit der eigenen Reihen.
Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10.10.2024 im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde – mitsamt englischer Untertitel.
Angesichts einer wachsenden Unzufriedenheit mit der Demokratie und zunehmender rechter Positionen möchte Familienministerin Lisa Paus jetzt aktiv werden. Bei der Vorstellung der aktuellen Shell-Jugendstudie ging die Grünen-Politikerin insbesondere auf die gestiegene Zahl rechtsorientierter Jugendlicher ein und sprach von einer wachsenden Zustimmung zu „autokratisch-autoritären“ Positionen.
