Im Windschatten der Migrationsabstimmung hat man den Einstieg in den Europäischen Zertifikatehandel für Verkehr und Heizen vorbereitet. Wörtlich heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums unter dem Titel „Bundestag beschließt umfassende Reform des Emissionshandels“.
„So, wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern“, sagt Schahina Gambir. Die 23-jährige Bundestagsabgeordnete der Grünen gehörte zur Enquête-Kommission, die zweieinhalb Jahre lang den letztlich größtenteils erfolglosen internationalen Afghanistan-Einsatz von 2001 bis 2021 unter die Lupe genommen hat.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers bereitet eine Entscheidung über Notlagen-Kredite zur Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge vor. Das dafür nötige Rechtsgutachten liege vor, bestätigte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Auf dieser Grundlage könnte das Abgeordnetenhaus eine Notlage beschließen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen.
Mit Wirtschaft beschäftigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht mehr so gerne. Er tritt lieber an Küchentischen oder in gut besuchten Veranstaltungshallen auf – als politischer Wanderprediger, der sein Publikum mit einem Schwall warmer Worte beglückt. Hoffnung stiftend, Zuversicht gebend. Es könnte so schön sein. Wenn da nicht sein Beruf wäre.
Deutschland sei zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt herangewachsen, indem es die technischen Produkte – Autos, Züge, Fabrikmaschinen – herstellte und exportierte, die andere kaufen wollten, prangerte das „Wall Street Journal“ an, das als Institution in der Fachbranche gilt.
„Ich arbeite als Biologe an drei neuen Windpark-Standorten im Odenwald. Alle drei werden in einen wunderschönen alten Buchen-Mischwald gebaut. Die unglaubliche Zerstörung des Waldes für die ersten fünf Anlagen mit ansehen zu müssen, ist das Schlimmste, was ich im Laufe meiner beruflichen Laufbahn erlebt habe.“
