Deutschland könnte bis zu 34 Mrd. € zahlen müssen, weil es EU-Vorschriften zum Klimaschutz nicht erfüllt. Angesichts dessen fordert der Umweltminister Carsten Schmidt ein „neues ambitioniertes Klimaschutzprogramm“.
Die weltweite Verschuldung stieg in den ersten drei Monaten des Jahres um rund $7,5 Billionen und erreichte ein Rekordhoch von über $324 Billionen. Das „Institute of International Finance“ sagte, China, Frankreich und Deutschland leisteten den größten Beitrag zum weltweiten Schuldenanstieg, während die Verschuldung in Kanada, den VAE und der Türkei zurückging.
Als Bundeskanzler Friedrich Merz am 09.05.2025 in Brüssel seinen Antrittsbesuch bei der EU abhielt, kam er mit einer konkreten Forderung: Das Lieferkettengesetz sollte nach der Meinung des CDU-Kanzlers abgeschafft werden.
Der Umgang von Politik, Behörden und Justiz mit der AfD nimmt groteske Züge an. Das gilt natürlich nicht erst seit gestern. Doch seit der Verfassungsschutz die ungeliebte Partei am 02.05.2025 als „gesichert rechtsextrem“ einstufte und dann am Donnerstag die Stillhaltezusage nachschob, bekommt die ganze Schmierenkomödie zunehmend etwas Lächerliches.
Am Europatag will die EU zeigen, dass man zusammensteht und die russische Aggression nicht einfach stehen lasse. Ähnlich wie in seinem Video äußerte sich der Außenminister auch bei den Tagesthemen am Donnerstagabend. Der Nachrichtensprecher Zamperoni fragte ihn, was es für ihn bedeute, am 08.05.2025 in die Ukraine gereist zu sein, weil das Land unter dem Nationalsozialismus sehr gelitten hat.
Die Wirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Antrittsrede, dass eine geordnete Übergabe auch für Demokratien nicht selbstverständlich sei. Sie bedankte sich bei Habeck für eine solche. Sie hatte Habeck bereits vor ihrer Rede dafür gedankt, wie er „dieses Haus in bewegten Zeiten“ geführt habe.
