Das „Robert-Koch-Institut“ kann nicht dafür sorgen, dass gesundheitspolitische Entscheidungen ausschließlich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Das geht aus einem Brief hervor, den der Behördenleiter Lars Schaade an fünf Chemie- und Physikprofessoren geschrieben hat.
Seit Mai greift die neue Bioabfallverordnung. Fremdstoffe dürfen nur drei Prozent betragen, Plastik gar nur ein Prozent. Wer die Grenzwerte missachtet, dessen Biomüll landet im Restmüll und wird verbrannt. Offiziell soll das dem Klima helfen, tatsächlich wirkt es wie eine Generalprobe für lückenlose Kontrolle.
Die Bundesrepublik befindet sich derzeit in der längsten Rezession ihrer Geschichte. Die Industrie wandert ab, die Zahl der Firmenpleiten erklimmt regelmäßig neue Höchststände, die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder.
Der Bundestag hat am 16.09.2025 den Verkehrshaushalt beschlossen. Verkehrsminister Patrick Schnieder stehen 38,29 Mrd. € zur Verfügung, fast 6 Mrd. € weniger als 2024. Davon entfallen 10,82 Mrd. € auf die Bundesfernstraßen. Für die Schienenwege sinken die Ansätze von 16,4 Mrd. € auf 12,6 Mrd. €.
Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten wegen des Verdachts auf verfassungsfeindliche Umtriebe die Erteilung von Hausausweisen verweigert.
Die Bundesregierung versucht es mit dem Zuckerbrot. Ab Januar 2026 sollen Arbeitnehmer 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen, wenn sie über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete die Einigung der schwarz-roten Koalition am Dienstag auf dem Maschinenbaugipfel des „VDMA“ in Berlin.
