Wenn Ideologie Vernunft schlägt
19.04.2026 Elektroautos: 60 Milliarden Euro Verlust bei Autoherstellern durch ideologische Fehlsteuerung
17.04.2026 E-Auto-Förderung 2026: Bis zu 6000 Euro Zuschuss
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Bürokratie – Bürokratie – Bürokratie
Im Gesetzentwurf für den „Tankrabatt“ heißt es: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Steuersatzsenkung verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegelt.“ Ähnliche Bedenken hatte es schon 2022 beim damaligen Tankrabatt gegeben. Ursache dafür ist die Steuersystematik. Um die Spritpreise zu senken, sollen nach Plänen der schwarz-roten Koalition befristet für zwei Monate die Steuern auf Diesel und Benzin um je rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Man kann’s ja nochmal probieren
Rückwirkend zum Jahresbeginn sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die E-Autoförderung der Bundesregierung beantragen können – voraussichtlich ab Mai. Dafür hat der Bundestag am 17.04.2026 mit dem „Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität“ die rechtliche Grundlage beschlossen. Je nach Automodell und Einkommen kann die Prämie 1.500 € bis 6.000 € betragen.
Alles nur zum Wohle der armen Frauen
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die teilweise Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenkasse. „Es geht mir hier nicht nur um Beitragsgerechtigkeit oder Mehreinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung“, sagte die Ministerin.
Raider heißt jetzt Twix – ändern tut sich nix
Insgesamt waren im Dezember 2025 knapp 5,2 Millionen Menschen Bezieher von Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Darunter waren rund 1,37 Millionen nichterwerbsfähige Menschen (in aller Regel Kinder unter 15 Jahren).
„Fortan ist es Deutschlands Krieg, den die Ukraine gegen Russland führt“
15.04.2026 Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
16.04.2026 Russland warnt: Firmen zur gemeinsamen Drohnenproduktion in Deutschland sind legitime Ziele