Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert, dass die Ukraine-Hilfen aus ihrem Etat künftig genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Ausnahmeregel der Schuldenbremse erfasst werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Terrorbedrohung für Deutschland offiziell als hoch eingestuft. Anschlagspläne gegen Deutschland seien „klar erkennbar“, führte der Minister aus.
Ich bringe nochmal einige Aussagen von ihm in Erinnerung:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen feiert eine fast 900 Mio. € schwere Hilfsinitiative für den Gazastreifen. Unter dem politisch auffälligen Namen „Team Gaza“ sollen europäische Staaten, die EU-Kommission und internationale Organisationen den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Palästinensergebiets finanzieren.
Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass der Verfassungsschutz im Ergebnis zu einer Stasi 2.0 würde.
