18.07.2026 Dobrindt stuft Bedrohungslage hoch: „Jederzeit mit Anschlägen zu rechnen“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Terrorbedrohung für Deutschland offiziell als hoch eingestuft. Anschlagspläne gegen Deutschland seien „klar erkennbar“, führte der Minister aus.
Als Begründung nannte der Minister ein deutlich gestiegenes Hinweisaufkommen, sowohl von befreundeten Geheimdiensten als auch aus eigenen Erkenntnissen.
Hinzu kämen mehr konkrete Schadensfälle sowie eine stärkere Vernetzung von Agenten im In- und Ausland, die Ausspähungen und Sabotageakte planten. Dies wolle der Minister weiter ausbauen.
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen durch eine Reform in eng begrenzten Fällen operative Befugnisse erhalten. Geplant sei auch, den gewaltbereiten Linksextremismus stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu rücken.
Quelle: apollo-news.net/dobrindt-stuft-bedrohungslage-hoch-jederzeit-mit-anschlgen-zu-rechnen
Eine „Bedrohungslage“ könnte man auch diskret in den Griff bekommen; also ohne die Bevölkerung (erneut) in Angst und Schrecken zu versetzen.
Aber das ist ja nicht gewollt. Wie sonst könnte man a) die Ausweitung der Überwachung und b) die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten rechtfertigen.
#JustMy2Cent
Politik machen:
Den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.
Quelle: Wolfgang Weidner – deutscher Mediziner – Zitate.net