Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“ Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm …
Uneinigkeit in der Ampel: FDP warnt vor „Übergewinnsteuer“ Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. SPD und Grüne wollen deren „Übergewinne“ abschöpfen – doch die FDP blockiert. Politiker von SPD und Grünen hatten wegen der weiter steigenden Energiepreise eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht. Es könne …
Ukraine-Flüchtlinge erhalten Grundsicherung: Auf einen Schlag über 400.000 „Hartzer“ mehr Am 1. Juni hat sich die Zahl der Grundsicherungsberechtigten von einem Tag auf den anderen mal eben um die Einwohnerzahl von mindestens vier, möglicherweise sogar bis zu siebeneinhalb deutschen Großstädten vergrößert. Ursache ist die seit diesem Datum gewährte Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch …
Eine technische Analyse von Habecks „Osterpaket“ zum schnelleren Ökostromausbau! Ohne Kohle- oder Kernkraftwerke gehen bald die Lichter aus Über diese hoffnungslosen Vorstellungen in Habecks „Osterpaket“ zum schnelleren Ökostromausbau sollen schließlich in 2035 100% erneuerbare Energien auf dem Weg zur CO2-Neutralität eingesetzt werden, obwohl der menschlich verursachte CO2-Anstieg in der Atmosphäre in den letzten 11 …
Hartz IV ohne Sanktionen: Ausgerechnet Lindner trägt Prinzipien seiner Partei zu Grabe Mit dem Ersatz von „Hartz IV“ durch das „Bürgergeld“ wird es für Langzeitarbeitslose deutlich leichter, Unterstützung zu bekommen. Es ist der Abschied vom Prinzip „Fördern und Fordern“. Vermögenskontrolle und Eigenverantwortung werden abgebaut. Was daran wundert, ist vor allem die Rolle der FDP. …
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich über die Erschütterungen und Verwerfungen in der Gesellschaft durch die Corona-Pandemie besorgt gezeigt. „Diese Pandemie hat Spuren hinterlassen“, sagte der Bundespräsident am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Katholikentags in Stuttgart. „Sie hat eine Dynamik entfaltet, mit der ich selbst auch nicht gerechnet habe.“ Es habe Konflikte und Streit …
