Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Und ein erneuter Bruch des Koalitionsvertrages

„Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“ (Koalitionsvertrag Seiten 17/18) 17.04.2023 Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen …

… und seid ihr nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt

Kretschmanns Kulturrevolution: Für Asylanten werden die Kommunen entmachtet Das „Basta“ in der Politik präsentiert seit längerem die jeweiligen Machthaber am Ende ihrer Geduld. Sie wollen dann nicht mehr diskutieren und echauffieren sich über das demokratische „Gedöns“ und den oft fehlenden Willen der Untertanen, sich bedingungslos zu beugen. Doch was Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann jetzt auf …

Verrat an den eigenen Bürgern

Anwalt verklagt Bundesrepublik: Politik hat Impfschäden erwartet – und machte Schadenersatz unmöglich Es sind nicht nur die Verträge mit den „Impfstoff“herstellern, die die Hoffnungen von „Impf“geschädigten trüben, zu ihrem Recht zu kommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat schon im Voraus dafür gesorgt, dass Betroffene es sehr schwer haben werden, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Bereits …

Aufwachen werden die meisten erst, wenn es zu spät ist

Mit fliegenden Fahnen in den Abgrund – der tiefe Sturz eines ehemaligen Exportweltmeisters Viele Jahrzehnte ging es den Deutschen, insbesondere im Westen des Landes, gut – offenbar zu gut. Das Gelddrucken der EZB, zügellose Migration, Corona-Maßnahmen, nie gekannte antirussische Sanktionen und permanente Klimahysterie, orchestriert von einer kopflos wirkenden, korrumpierten und vor Arroganz triefenden politischen …

Deutschland als trojanisches Pferd für Europa

Islamisierung? Aber wir doch nicht! Gäbe es ein Schulfach “Realitätsverweigerung”, dann würde die derzeitige Ampel-Regierung darin Bestnoten erhalten und die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wohl eine Eins mit Sternchen. Insbesondere das nur noch krankhafte Festhalten an der unkritischen Islamförderung in Deutschland lässt tiefe Zweifel an der Verfassungstreue der Regierenden aufkommen und wirft die Frage auf, …

Politisches Preppen ohne Sinn und Verstand, aber mit Einsatz

116 Millionen Dosen Corona-Impfstoff auf Lager Der Bund hatte Ende Februar nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gut 116 Mio. Dosen Corona-„Impfstoff“ auf Lager. Die Lieferung von fast 111 Mio. weiteren Dosen mit einem Wert von rund 2,5 Mrd. € steht zudem noch aus. Zu deren Abnahme sei die Bundesregierung über die EU-Verträge verpflichtet, heißt es …