Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Das Panik-Papier der Bundesregierung von 2020 – eine konzertierte Aktion?

Heute vor zwei Jahren hat das Bundesinnenministerium ein 17-seitiges Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ verfasst und an weitere Ministerien sowie das Bundeskanzleramt verteilt. Unter anderem mit folgendem Inhalt: Wir müssen wegkommen von einer Kommunikation, die auf die Fallsterblichkeitsrate zentriert ist. Bei einer prozentual unerheblich klingenden Fallsterblichkeitsrate, die vor allem …

Deutsche Sparsamkeit

Polen senkt Mehrwertsteuer: Benzin und Diesel noch billiger (NDR.de) Niederlande senken Spritsteuern um 21 Prozent (Focus.de) Ungarn senkt Steuern auf Kraftstoffe (FAZ.net) Frankreichs Regierung senkt Spritpreis (TZ.de) Luxemburg senkt Spritpreise (Blaulichtreport-Saarland.de) Deutschland Lindner lehnt befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel ab. Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch …

Schutzschirme, wohin man schaut

Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung an neuen Wirtschaftshilfen arbeite. Nach Informationen der Zeitung erwägt die Bundesregierung unter anderem, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, ähnlich wie er für die Corona-Krise eingerichtet wurde. Auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft werde gearbeitet. Final ausgearbeitet seien die Pläne noch nicht, …

7,7 Milliarden für „Pandemie“, aber keinen Cent fürs Gesundheitssystem

Lauterbach erhält 7,7 Milliarden Euro zusätzlich gegen Pandemie Der größte Posten entfällt mit 4 Milliarden Euro auf die Finanzierung von Corona-Tests. Es folgt der Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, die Corona-Patienten behandeln. Er beträgt 1,8 Milliarden Euro. Ebenfalls mehr Geld wird für die Impfungen benötigt – hier rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit Ausgaben in Höhe von 1,5 …

Wenn zwei das Gleiche tun …

Zum 31. Dezember gingen die verbliebenen drei Meiler vom Netz, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Eine Laufzeitverlängerung „ist vom Tisch“. Zudem geht Habeck nicht davon aus, dass die russische Regierung den angedrohten Lieferstopp von Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 umsetzt. „Ich rechne nicht damit, weil Russland wissen muss, wenn sie …

Deutschland eher illiberal und desorganisiert

Corona-Bilanz: Deutsche Wirtschaft ist einer der größten Verlierer Deutschland steht nach der Corona-Krise schlecht da. Viele Länder kamen besser durch die vergangenen zwei Jahre, allen voran Dänemark, Schweden – wo es weniger Lockdowns gab. Im Vergleich von 19 weit entwickelten OECD-Staaten landet Deutschland insgesamt auf Platz 16 – hinter Griechenland, Polen und Italien. …