Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Kontrollen auf alle deutschen Grenzen eindringlich mit der Migrations- und Sicherheitslage gerechtfertigt. Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“ und stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Bund seine Pläne für den sukzessiven Verkauf seiner Restbeteiligung von rund 16,5% an der Commerzbank publik gemacht, schon findet er einen Abnehmer für das erste Paket. Die italienische Großbank Unicredit ist mit rund 9% bei den Gelben eingestiegen, wie es am Mittwoch aus Mailand verkündet wurde.
Im hessischen Landtag fand am 12.09.2024 eine Aktuelle Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion statt. Die Partei forderte: „Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen.“
Mit dem fortschreitenden Umstieg auf klimafreundlichere Heiztechnologien wie Wärmepumpen wird das Gasnetz in Deutschland perspektivisch immer weniger genutzt. Das könnte laut den Prognosen möglicherweise dazu, dass die Gaspreise für Endkunden um 20% bis 40% ansteigen. Grund: Die Netzentgelte müssen auf eine stetig schrumpfende Zahl an Gaskunden umgelegt werden
Hierzulande ist das Geld knapp, der Haushalt ist ausgereizt? Höhere Steuern müssen her, denn wir haben im Inland ja so viele wichtige Projekte, die ganz dringend finanziert werden müssen? Offenbar gibt es eben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem! Aktuelles Beispiel gefällig?
Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.
