Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»

Noch so ein Bullterrier

NRW-Ministerpräsident Wüst plädiert weiter für Impfpflicht   Hendrik Wüst plädiert weiterhin für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Meine Auffassung ist glasklar: Ich bin weiterhin für eine Impfpflicht. Wir müssen auf den dritten pandemischen Winter vorbereitet sein, ohne nachher wieder auf Lockdowns zurückgreifen zu müssen“, sagte der Unionspolitiker. Stand heute seien zwei Millionen über 60-Jährige nicht …

Politiker-Logik

Jetzt hat es mich nach zwei Jahren doch noch erwischt. [..] Obwohl ich die ganze Woche täglich zweimal Schnelltests gemacht habe. Der Wert des PCR-Tests ist übrigens so, dass eine Ansteckung bisher äußerst unwahrscheinlich war.   (Markus Söder – CSU – bayerischer Ministerpräsident – am 09.04.2022 auf Twitter)

Seltsame Demokratieverständnis

Dieses seltsame Demokratieverständnis, gerade bei Grünen und SPD-Abgeordneten; das habe ich halt auch in sehr vielen Tweets gelesen. Die haben ja den Hashtag gegründet #OppositionDerSchande. Danach ist die Opposition im Bundestag schuld, dass die Regierung keine Mehrheit bekommen hat. Darauf muss man auch erstmal kommen.   (Milena Preradovic – deutsche Journalistin und Podcasterin in Nacktes …

Zukunftsvision „Transformation“

Deutschland will 220 Milliarden Dollar bis 2026 für den industriellen Wandel ausgeben   Deutschland hat 200 Milliarden Euro (220 Milliarden US-Dollar) zur Finanzierung des industriellen Wandels bis 2026 bereitgestellt, darunter Klimaschutz, Wasserstofftechnologie und Ausbau des Ladenetzes für Elektrofahrzeuge, sagte der Finanzminister.   „200 Milliarden Euro Fördermittel für die Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat“, sagte …

Unwissenheit der Politiker zum Schaden der Bürger

„Die wussten nichts, hatten keine Zahl parat“   Der Datenanalyst Tom Lausen hat in dieser Woche als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zur Frage der Überlastung des Gesundheitssystems und der Untererfassung von Impfnebenwirkungen ausgesagt. Im Multipolar-Interview berichtet er davon und erklärt außerdem, warum er einen Strafantrag gegen den neuen Chef der Krankenkasse BKK ProVita …

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