18.05.2023 Stromdrosselung für Wärmepumpen und E-Autos: Entscheidung für Herbst geplant Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller will noch vor der Sommerpause ein Papier vorlegen, das die Stromdrosselung für Wärmepumpen und E-Auto-Ladeboxen ab 2024 konkretisiert. Dazu braucht es dynamische Tarife und „smarte“ Technik. Im Herbst soll alles in trockenen Tüchern sein. Die „Energiewende“ der Bundesregierung wird höchstwahrscheinlich …
12.05.2023 Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, …
12.05.2023 Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli auf fast 10.600 Euro Bei den 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestag steht die alljährliche Erhöhung der Diäten an. Ab dem 01.07.2023 kassiert jeder Abgeordnete exakt 10.591,70 € pro Monat. Das sind 2,6% mehr als bisher. Derzeit erhalten die Parlamentarier eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.323,29 …
05.05.2023 Zahlreiche Länder-Grüne gegen Faeser-Initiative Mehrere grüne Minister wollen sich (auch) dem jüngsten Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigern. Dieser ist darauf gerichtet, künftig mehr Asylverfahren in sogenannten „Registrierungszentren“ an den EU-Außengrenzen abzuschließen. Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland um 47% auf knapp 218.000 gestiegen. Die meisten …
01.05.2023 Lauterbachs neuer Plan: Mit digitalem Booster gegen Abwanderung von Pharmaunternehmen Der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre wird sich in der Pharmabranche nicht fortsetzen. Laut dpa rechnet der Verband, der 47 Arzneihersteller mit 94.000 Beschäftigten in Deutschland vertritt, mit einem Umsatzrückgang der Pharmabranche von rund 5% und 1,7% Produktionsrückgang. Bei der Diskussion um die …
21.04.2023 Forderung nach Corona-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen Der Bundestag hat die Forderung der AfD-Fraktion zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses „Bekämpfung des Corona-Virus“ zurückgewiesen. Gegen den Antrag votierten in namentlicher Abstimmung 577 Abgeordnete, dafür waren 71 Parlamentarier. Im Einzelnen sollte sich der Ausschuss ein „Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden vor …
