Eine Drohung gegen Bürger?
Langfristig ist auch eine verstärkte verfassungsschutzrelevante Agitation gegen staatliche Klimaschutzmaßnahmen und damit einhergehende Restriktionen denkbar.
Schlagwort «Bundes-/Landes-Regierung»
Unsere „aufrechten“ Demokraten
Der bisherige Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, muss seinen Posten räumen. Bei der Wahl des Regierungschefs lag er letztendlich um eine Stimme hinter dem erst im dritten Wahlgang aufgestellten Kandidaten der FDP, Thomas Kemmerich, zurück. Auf Kemmerich entfielen 45 der insgesamt 90 Stimmen der Abgeordneten. Ramelow erhielt 44 Stimmen.
Das Chaos wird von Woche zu Woche größer
Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks, erhoben. Es werde „an der Realität vorbei regiert“, sagte er auch in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Ein großes Problem seien bereits eingebaute Wärmepumpen, die erst kürzlich installiert wurden.
Ich möchte das nicht
„Die Bevölkerung muss besser mitgenommen werden.“
Denen ist nichts heilig – außer ihrer Ideologie
Der Ausstieg aus der Atomkraft hat nun einen Preis: Rügen. Die Ampel opfert die Insel, um zum Ausgleich für den verlorenen Atomstrom Flüssiggas liefern zu lassen. Das Gesetz dazu beschließen sie wie Diebe in der Nacht.
Politiker in Erklärungsnot (Video)
„Ich weiß gar nicht, warum Sie sich alle darüber so lustig machen. Das ist ein Thema, was uns berührt.“