Der Erdgaspoker der EU Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern. Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut. Dies ist …
18.06.2022 Koalitionsstreit um Haushalt 2023 spitzt sich offenbar zu Der Streit in der Ampel-Koalition um den Haushalt für das kommende Jahr spitzt sich offenbar zu. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pochte in der „Welt am Sonntag“ erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse und stellte staatliche Zuschüsse etwa für Elektroautos in Frage. Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/lindner-staat-muss-politik-auf-pump-beenden-ab-jetzt-a3865953.html …
28.04.2022 mRNA-Pionier Moderna eröffnet Deutschland-Zentrale in München Der amerikanische Impfstoffhersteller Moderna hat im Münchner Werksviertel seinen ersten Standort in Deutschland eröffnet. Der mRNA-Pionier will sich damit als starker Partner des deutschen Gesundheitswesens etablieren. Quelle: RBD.de 01.06.2022 „Impfen ist der Weg aus der Pandemie“ Das Thema stand im Mittelpunkt beim fachlichen Austausch …
Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando Um nationalen Krisen schneller begegnen zu können, soll die Bundeswehr ein neues Führungskommando erhalten. Ab März 2023 soll es einsatzbereit sein. „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen“ – etwa im Falle von Hochwasserkatastrophen …
09.06.2022 Habeck und Lindner streiten über Kernkraft-Rückkehr Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, eine Rückkehr zur Kernkraft zumindest nicht kategorisch auszuschließen. Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten, „aber Deutschland darf sich einer Debatte nicht verschließen, die überall auf der Welt geführt wird.“ Die …
Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier klagt an: „Rechtsbruch“ und „Staatsversagen“ Harte Vorwürfe gegen die Politik hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, geäußert. Besonders ins Visier nahm der 78jährige die Asyl- und Coronapolitik. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze. Vor den Augen des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU) nahm …
