Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die EU angesichts einer vom Auswärtigen Amt aufgedeckten prorussischen Desinformationskampagne auf der Plattform X des Tesla-Chefs Elon Musk zum Handeln aufgefordert. „Was der Digital Services Act ermöglicht, muss durch die EU-Kommission durchgesetzt werden“, sagte Faeser dem Handelsblatt.
Führende Ökonomen rufen die Wirtschaft in Deutschland auf, sich öffentlich stärker gegen den Rechtsextremismus und die AfD zu positionieren. „Die Vorstände in den Unternehmen müssen jetzt Farbe bekennen gegen rechts und ihren Beschäftigten vor Augen halten: Eure Jobs sind in Gefahr, wenn die AfD sich durchsetzt. In einigen Unternehmen herrscht leider die Attitüde, die Politik müsste das alleine richten.
Unbezahlbar, das ist das Hauptargument der Kritiker des Grundeinkommens. Dabei könnte eine radikale Steuerreform Milliarden bringen und die Ungleichheit reduzieren.
Die Landesregierungen in Bayern und Hessen wollen das Thema Kernfusion voranbringen. Die hessische Landesregierung kündigte jüngst an, demnächst ebenfalls einen Forschungsreaktor für die Kernfusion finanzieren zu wollen.
Die Älteren unter uns erinnern sich bestimmt noch an Trittins berühmte „Energiewende-Eiskugel“. Bei Propaganda sind die Grünen heute noch immer ganz vorne dabei.
