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Grenzschließungen gegen Migranten – an der russischen Grenze

Norwegen könnte seinen Grenzübergang zu Russland schließen, sagte Ministerpräsident Jonas Gahr Støre laut dem norwegischen Sender TV2. Der mögliche Schritt würde vor dem Hintergrund sich verschlechternder Beziehungen zwischen den skandinavischen Staaten und Russland erfolgen, da Finnland alle Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarn bis auf einen schließen will.

Schulz 2.0: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“

Zu viele Asylbewerber und zu hohe Pull-Faktoren? Laut Marcel Fratzscher, dem Präsident des „Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung“ und Regierungsberater, ist diese Annahme grundlegend falsch. In seiner alle zwei Wochen in der Zeit erscheinenden Kolumne „Fratzschers Verteilungsfragen“ behauptet der DIW-Präsident, dass das Gegenteil zutreffe. Vielmehr habe Deutschland „zu wenig Zuwanderung“.

Urteil des Verfassungsgerichts? Egal! Wir haben „Klimanotstand“!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse liegen viele klimapolitische Projekte der Ampelregierung erst einmal auf Eis: 60 Mrd. € fehlen für die kommenden vier Jahre, seit Bundesfinanzminister Christian Lindner am 15.11.2023 den Kreditspielraum des „Klima- und Transformationsfonds“ entsprechend einschränken und eine Ausgabesperre anordnen musste.

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