Am 17.02.2024 beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Die EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde.
Ohne Worte
UN und Big-Tech scheinen sich beim Thema Altersverifizierung einig zu werden. Dann dürften die großen Netz-Dienste nur noch mit eindeutiger Personenfeststellung genutzt werden können.
Die ganz große rot-schwarz-grüne Koaltion der radikalen Mitte im Brandenburg hat eine Gesetzesänderung angekündigt, die es der Regierungsbehörde Verfassungsschutz erlaubt, die Finanzen von regierungskritischen Bürgern und Organisationen auszuforschen und vor Verbeamtungen und bei Disziplinarverfahren gegen Beamte routinemäßig deren öffentliche Äußerungen zu bewerten.
Das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) zielt darauf ab, ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen. Hierzu wird die Zuweisung von Verantwortung für Akteure, die online tätig sind, geklärt.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung.
