14.05.2026 Gegen „Hetze“ und „Desinformation“: Brüssel leitet neues NGO-Programm mit 8,5 Milliarden Euro ein
Der Rat der EU hat diese Woche den Entwurf des neuen EU-Programms „AgoraEU“ für „Kultur, Medien und demokratische Werte“ beschlossen.
Das Programm soll mit 8,5 Mrd. € ausgestattet werden und Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 sein.
Es ist das wohl bisher größte NGO-Programm der EU und soll gleich eine ganze Facette an „Zivilgesellschaft“, Medien und anderen Akteuren fördern.
Zu den Zielen des Programms gehört es, „Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Intoleranz“ zu fördern – „sowohl offline als auch online“.
Insbesondere angebliche „strukturelle und intersektionale Diskriminierung“ wolle man bekämpfen; dabei handelt es sich um einen klassischen Kampfbegriff der intersektionellen (auch als „woke“ bekannten) Linken.
Neben Antisemitismus will man Rassismus und „Hetze“, dabei explizit genannt „Rassismus gegen Schwarze, Rassismus gegen Asiaten und Hass gegen Muslime“, ins Visier nehmen.
Weiter heißt es: „Dabei sollten ferner Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Homophobie, Biphobie, Transphobie, Interphobie sowie Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität gefördert werden.“
Man wolle den „freien und unabhängigen Journalismus und unabhängige Nachrichtenmedien“ stärken. In diesem Kontext ist dabei von „schwindendem Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Prozesse“ die Rede, das durch „Desinformation, soziale Polarisierung und Hass“ verschärft werde.
In Deutschland begrüßt die Bundesregierung den Beschluss des Rats und hebt hervor, dass der deutsche Vertreter, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, diesen mit vorangetrieben habe.
Quelle: apollo-news.net/gegen-hetze-und-desinformation-brssel-leitet-neues-ngo-programm-mit-85-milliarden-euro-ein
Wolfram Weimar ist übrigens Sachsens „Kulturminister“. Der wollte den Erweiterungsbau für die Deutsche Nationalbibliothek in Leipzig stoppen.
Vergangene Woche hatte Weimer bekannt gegeben, dass der schon seit 2018 geplante Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek nicht entstehen soll. Begründet hatte Weimer die Entscheidung damit, die Sammlung gedruckter Werke sei nicht mehr zeitgemäß und die DNB solle stattdessen stärker auf digitale Inhalte setzen.
Quelle: mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/weimer-kritik-bernau-ausbau-stopp-nationalbibliothek-leipzig-kultur-news-102.html
Weil digitale Inhalte leichter zu manipulieren sind, als Gedrucktes?
Zumindest können sie sich jetzt nicht mehr damit rausreden, dass sie keine Zensur betreiben. Sie tun es, wenn auch „nur“ über von ihnen installierte GNGOs (governmental non-governmental organization*).
#JustMy2Cent
* Der Begriff stammt nicht von mir. Den habe ich irgendwann mal irgendwo gehört oder gelesen, weiß aber nicht mehr, wer ihn kreiert hat.