Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Das Weisungsrecht sieht vor, dass der Bundesjustizminister oder die jeweiligen Justizminister der Länder Staatsanwaltschaften vorschreiben dürfen, welche Schwerpunkte sie bei Ermittlungen setzen sollen.
Nach der Haushaltsvereinbarung sind die Landwirte in Deutschland besorgt. Der Agrardiesel, der ab 2024 verschwinden soll, bedeutet höhere Kosten für landwirtschaftliche Fahrzeuge, etwa 21,48 Cent pro Liter mehr. Die KfZ-Steuerbefreiung für diese Fahrzeuge, auch bekannt als „grünes Kennzeichen“, entfällt ebenfalls.
200 Millionen Euro sollen die Schäden betragen, die durch das Hochwasser entstanden sind. Die Summe entspricht zwar einer ersten Schätzung, ist jedoch die Größenordnung, mit der laut Land vorerst gearbeitet wird. Ministerpräsident Günther sprach von einer enorm hohen Summe.
Angesichts der Sparzwänge im Haushalt 2024 hatten sich die Koalitionsspitzen darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte daraufhin, dass die Förderung mit Ablauf des Sonntags bereits zu Ende gehe.
„Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“
In der Fachzeitschrift Nature erschien am 6. Dezember ein wissenschaftlicher Aufsatz, dass mRNA-Impfstoffe dazu führen, dass im Körper Proteine produziert werden, die nicht beabsichtigt und erwünscht sind. Viele deutsche Zeitungen berichteten darüber und verkündeten: „Kein Problem“, zum Teil schon in der Überschrift.
