„Bedrohung der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit“
Aufgrund einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Florian Köhler an die Bayerische Staatsregierung wurden die Finanzierungsdetails sogenannter Meldestellen offengelegt.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Den Untergang haben die sich alle redlich verdient
Lobbyisten sind voll auf der Linie des Staates – anstatt für die Interessen ihrer Industrie zu lobbyieren, wie es ihre ganze Aufgabe und in einer Demokratie auch legitim ist, entscheiden sie sich für Stromlinienförmigkeit. Gerade beim Thema Verbrenner-Verbot und Elektromobilität beschreitet der VDA einen Weg der konsequenten Selbstzerstörung.
Jede Menge Halsstarrigkeit, null Verständnis
Der geplante CO₂-Handel für Verkehr und Gebäude soll im Januar 2027 starten. Er ersetzt in Deutschland die bestehenden CO₂-Preise auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Experten erwarten einen Einstiegspreis zwischen 50 € und 75 € je Tonne CO₂, doch langfristig dürfte er deutlich höher liegen.
„Die Geschichte lehrt, dass Tyrannei immer schrittweise entsteht“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich die Beweislastumkehr angekündigt. In einem Video des Innenministeriums wird dargelegt, dass Vermögensbesitzer fortan die legale Herkunft ihres Besitzes beweisen müssen. Wer das nicht kann, wird enteignet.
„Unbequeme Plattformen werden in ihrer Reichweite zurückgedrängt“
Seit Februar 2024 ist der „Digital Services Act“ vollständig in Kraft. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Aufregung und Kritik wären übertrieben gewesen – kritisch-alternative Medien sind weiterhin erreichbar und machen ihre Arbeit. Doch der „DSA“ wirkt und schränkt die Reichweite dieser Nachrichten massiv ein.
Deutsche sollen mal wieder für die Rettung der Welt leiden
Kaum ein anderes Land beschäftigt sich so intensiv mit „Degrowth“ wie Deutschland. Die Idee der bewussten Rezession zieht sich inzwischen durch Forschungsinstitute, Ministerien und NGOs. Während die Rezession die Industrie belastet, setzen wachstumskritische Kreise auf eine neue Form ökonomischer Nachhaltigkeit.