Gesetz, um politisch unliebsame Beamte loswerden
Innenministerin Nancy Faeser verwirklicht ein weiteres Element ihres «Pakets gegen Rechtsextremismus»: das neue Disziplinarrecht. Es eröffnet Möglichkeiten der Willkür.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Deutschland als Anstalt für Schwererziehbare
Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung”. Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen sollte die EU-Kommission eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen auflegen”.
Das ist bei uns unter Garantie auch schon geplant
In einem neuen Anlauf, die Kontrolle über die finanzielle Freiheit der Bürger an sich zu reißen, verändert Kanada sein Bankensystem, indem es die Bankkonten der Bürger mit einer sozialen Kreditbewertung verknüpft. Das kanadische Bankensystem wird bald in ein so genanntes „Open Banking“ umgestaltet. Faschistische Maßnahmen erhalten damit ein freundliches aber irreführendes Mäntelchen.
Früher oder später dürften wir größere Probleme als „Rechtsextremisten“ haben
Islamistische Verbände feiern Feste und halten ungestört Vorträge mitten in Deutschland. Allein in NRW fanden zuletzt mehrere Veranstaltungen statt, die Besorgnis erregen können.
Freiheit war gestern – heute ist Überwachungsstaat
Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am 13.03.2024 hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. Neben den Regeln zur Nutzung künstlicher Intelligenz regelt (und erlaubt) es auch die Einführung biometrischer Massenüberwachung in der EU.
Wie man eine Statistik fälscht
Die Christenfeindlichkeit in Deutschland nimmt zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron hervor. Demnach habe sich die Zahl der Straftaten gegen christliche Personen und Einrichtungen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. 277 Delikte wurden gemeldet. 2022 waren es noch 135.