Damit die EU die Empfehlungen des Niinistö-Berichts umsetzen kann, wird eine der zentralen Herausforderungen darin bestehen, die Denkweise ihrer Bürger zu ändern. Selbst nach mehr als zwei Jahren Krieg in der Ukraine scheinen viele Europäer nicht das Gefühl zu haben, dass ihre Gesellschaften gefährdet sind oder die Dringlichkeit der Situation erfassen.
In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ausgestellt. Ohne Anhörung dringen die Beamten in seine Wohnung ein, durchsuchen alles und beschlagnahmen Datenträger.
Die Europäische Union hat den Pakt im Wesentlichen zusammen mit El Salvador, Südafrika, Saudi-Arabien, Israel und Malaysia mitunterzeichnet.
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“
Jetzt hat die Europäische Union das Gefahrenpotential von Büchern entdeckt und diese anders als medizinische Produkte und Nahrungsmittel nicht von der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 ausgenommen. Schäden für Konsumenten sollen bei Büchern wahrscheinlicher sein, als bei dem, was wir essen oder uns die Medizin zumutet.
