Eine eindeutige Drohung von Politkern gegen Bürger
Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang.
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
„Das ist der Beginn Ihres Social Credit Scores“
Unglaublich, wir haben nur einen Tag Zeit, Vorschläge zu diesem großen, weltweit ersten Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige einzureichen. Man spürt die Panik. Es ist, als würde unserem Premierminister die Zeit davonlaufen, um vor Donald Trumps Amtseinführung komplexe Gesetze durchzupeitschen. Vielleicht hofft er, dass Elon Musk abgelenkt ist?
Politiker „sorgen“ sich wieder einmal um die Sicherheit der Bürger
In Sachsen sorgt man sich offenbar zunehmend um die Sicherheit von Besuchern der Weihnachtsmärkte. Wie die Sächsische Zeitung berichtet, hat die geschäftsführende sächsische Landesregierung am Donnerstag eine Verordnung beschlossen, die es den Polizeibeamten gestattet, anlasslos Taschen und Rucksäcke auf Veranstaltungen und Märkten zu kontrollieren.
„Der ganz große Wandel vom Rechtsstaat zum Ideologiestaat?“
Haldenwangs „merkwürdiges Demokratieverständnis“
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am 20.11.2024, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden.
Man muss Prioritäten setzen
Seit einer Hausdurchsuchung bei einem bayerischen Rentner wegen einer vermeintlichen Beleidigung erhält die Klagewut von bestimmten Politikern besonders viel Aufmerksamkeit. Allein die Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock haben in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder zusammen über 1300 Strafanzeigen wegen Beleidigung oder Bedrohung gegen einfache Bürger gestellt.