Union und SPD haben sich auf eine Reihe neuer Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht geeinigt. Die Union schickt den bisherigen Bundesarbeitsrichter Günter Spinner ins Rennen – die SPD nominiert die Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Kaufhold ist Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München, während Brosius-Gersdorf an der Universität Potsdam lehrt.
Am 07.07.2025 sollte Wieland Hoban, Mitglied des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ auf Einladung der Friedensinitiative Altona „Fried:a“ in der Christuskirche Altona zum Thema der deutschen Unterstützung des israelischen Krieges gegen die Bevölkerung von Gaza sprechen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft in Hamburg intervenierte und die Kirche cancelte die Veranstaltung.
Die transnationalen Unternehmen „Syngenta Group“ aus der Schweiz, „Bayer“, „BASF“ und „KWS“ aus Deutschland, „Corteva“ aus den USA und „Limagrain“ aus Frankreich kontrollieren zwei Drittel des kommerziellen Saatguts weltweit und beschleunigen den Konzentrationsprozess weiter.
Die ANO-Partei von Milliardär Andrej Babiš ist, genau wie die österreichische FPÖ, Viktor Orbáns Fidesz und das französische Rassemblement National, Teil der “Patriots for Europe”-Fraktion im EU-Parlament: All diese Parteien eint die Skepsis gegenüber dem Kurs der „Europäischen Union“.
Seit 2023 versucht eine Gruppe prominenter niederländischer Anwälte die holländische Spitzenpolitik gemeinsam mit anderen Köpfen der Pandemie-Industrie, darunter Pfizer-Chef Albert Bourla und Bill Gates, vor Gericht zu bringen. Die Anwälte werfen den Angeklagten vor, absichtlich unsichere ImpfGentherapiestoffe gefördert zu haben.
Am 24.06.2025 verteidigte die hessische Sozialministerin Heike Hoffmann in der Fragestunde die Ausgrenzung weißer Kinder von einem Workshop im Rahmen der fünftägigen evangelischen Kirchentage in Hannover Anfang Mai dieses Jahres. „Empowerment-Angebote sind keine Diskriminierung“, behauptet die SPD-Politikerin.
