Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
Die lassen einfach nicht locker
Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kiew dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.
Das ging ja schnell
Dänische Kühe produzieren weniger Milch und brechen zusammen, wobei die Landwirte die Schuld dafür einem umstrittenen neuen Futterzusatzstoff geben, der ihre Methanemissionen reduzieren soll. Seit dem 01.10.2025 fügen Landwirte in Dänemark dem Futter ihrer Kühe Bovaer hinzu, um die Produktion des Treibhausgases Methan während der Weidezeit zu reduzieren.
„Verstoß gegen die im Beamtenrecht festgeschriebene Verfassungstreue“
Weil er während der Pandemie öffentlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mobil gemacht hatte, verliert ein Polizist aus Weißenburg in Mittelfranken seinen Beamtenstatus und das Anrecht auf eine Pension. Ein entsprechendes Urteil machte jetzt das Verwaltungsgericht Ansbach öffentlich.
Weitere Augenbinden und Maulkörbe für Bürger
Von der Leyen plant offenbar nicht nur, die Wahlen in der EU und in den Kandidatenländern zu regulieren und zu überwachen. Sie will dafür auch die großen Tech-Konzerne einspannen.
Neues aus „UnsereDemokratie™“– Teil 10
Petra Köpping, sächsische Sozialministerin und Landesvorsitzende der SPD, war am 28.10.2025 zu Gast bei Markus Lanz. Dabei argumentierte die 67-Jährige gegen eine Einführung von kostenlosem Schulessen, weil deshalb unter anderem NGO-Förderung und Flüchtlingszuschüsse gestrichen werden müssten.