Der geplante CO₂-Handel für Verkehr und Gebäude soll im Januar 2027 starten. Er ersetzt in Deutschland die bestehenden CO₂-Preise auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Experten erwarten einen Einstiegspreis zwischen 50 € und 75 € je Tonne CO₂, doch langfristig dürfte er deutlich höher liegen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich die Beweislastumkehr angekündigt. In einem Video des Innenministeriums wird dargelegt, dass Vermögensbesitzer fortan die legale Herkunft ihres Besitzes beweisen müssen. Wer das nicht kann, wird enteignet.
Seit Februar 2024 ist der „Digital Services Act“ vollständig in Kraft. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Aufregung und Kritik wären übertrieben gewesen – kritisch-alternative Medien sind weiterhin erreichbar und machen ihre Arbeit. Doch der „DSA“ wirkt und schränkt die Reichweite dieser Nachrichten massiv ein.
Kaum ein anderes Land beschäftigt sich so intensiv mit „Degrowth“ wie Deutschland. Die Idee der bewussten Rezession zieht sich inzwischen durch Forschungsinstitute, Ministerien und NGOs. Während die Rezession die Industrie belastet, setzen wachstumskritische Kreise auf eine neue Form ökonomischer Nachhaltigkeit.
„Hessen gegen Hetze“ – die staatliche Meldestelle hat sich stillschweigend und fernab der großen Schlagzeilen, praktisch unbemerkt, zum umtriebigen Verfolger von Äußerungen im Internet hochgearbeitet. Dabei hat sie bereits mehrere massive Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit angestoßen, die durch die Bundesrepublik gingen.
Die Empörung über die Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist und Medienwissenschaftler Norbert Bolz kann Sachsens christdemokratischer Ministerpräsident Michael Kretschmer nicht nachvollziehen. Er verteidigt das Vorgehen gegen Bolz: „Naziparolen dürfen wir nicht dulden. Wer das tut oder den Hitlergruß zeigt, der muss in diesem Land mit Bestrafung rechnen“.
