„Auf Druck der Grünen“
14.03.2025 Union, SPD und Grüne einigen sich im Schuldenstreit: 100 Milliarden Euro für Klimaschutz
19.03.2025 Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte: Polit-Bettler stalken jetzt Merz
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19.03.2025 Träumen von Geld für Migranten oder Pleite-Städte: Polit-Bettler stalken jetzt Merz
Es passiert wieder. Europa wird erneut totalitär und dieses Mal liegt ein entschieden vertrauter kommunistischer Gestank in der Luft. Das Ergebnis war für viele von uns in den alternativen Medien vorhersehbar und die Situation wird sich in den nächsten Jahren nur noch verschlimmern, aber was bedeutet das für den Rest der Welt?
In Deutschland ist die Aufarbeitung der Pandemiepolitik in aller Munde. Sogar Bundespräsident Steinmeier drängt aktuell auf eine Aufarbeitung und würde sogar selbst tätig werden, wenn der am 23.03.2025 neu gewählte Bundestag diese Aufgabe nach seiner Konstituierung nicht schnellstmöglich angeht.
Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.
Wo soll man anfangen? Vielleicht wäre Rumänien ein guter Anfang. In diesem NATO-/EU-Mitglied und Testgelände der westlichen Demokratie wurde der ungeeignete Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu, der bei der Wahl in Führung lag, kurzerhand aufgrund erfundener Anschuldigungen von der Teilnahme am politischen Prozess ausgeschlossen.
Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der rechte Călin Georgescu, wurde jedoch nun von der Wahl ausgeschlossen. Die zuständige Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab.