Mit Schaum vor dem Mund den Willen der Bürger bekämpfen
17.05.2026 Söder nennt AfD „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa
17.05.2026 Nächster Rekord: AfD überholt auch bei Allensbach die Union
Schlagwort «Kampf gegen Bürger»
„Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger“
Offiziell geht es um „Vereinfachung“ des grenzüberschreitenden Reisens. In Wahrheit ist es der nächste Schritt zum gläsernen Bürger – und zur totalen Kontrolle der Mobilität. Die EU-Kommission hat am 13.05.2026 drei Verordnungen vorgeschlagen: einheitliche Tickets für Regional-, Fern- und grenzüberschreitende Fahrten, vor allem bei Bahnverbindungen mit mehreren Betreibern.
Sehr, sehr komplex!
Amy Kirchhoff, die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, sagte im Gespräch mit dem Bundeskanzler, dass man sich die sozialen Medien als „demokratischen Raum“ zurückholen müsse – insbesondere, weil „eine Partei“ dort sehr stark vertreten sei.
„Stark steigende Lebenshaltungskosten & enorme Gewinne für die Digitalindustrie“
Jedes betroffene Produkt – von Elektronik über Textilien bis hin zu Batterien – erhält eine digitale Identität mit Informationen zu Herkunft, Materialzusammensetzung, Reparaturhistorie und Umweltwirkung, abrufbar per QR-Code. Die französische Wirtschaftssendung BFM Business berichtete am 14.05.2026 über die Pläne.
Noch eine GNGO – selbstverständlich finanziert mit Steuergeld
Der Rat der EU hat diese Woche den Entwurf des neuen EU-Programms „AgoraEU“ für „Kultur, Medien und demokratische Werte“ beschlossen. Das Programm soll mit 8,5 Mrd. € ausgestattet werden und Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2028 bis 2034 sein.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 24
„Um gesellschaftliche Schäden besser zu berücksichtigen, kann der Gesetzgeber die Werbesteuer so anpassen, dass sie der Konzentration schädlicher oder problematischer Inhalte im Angebot einer Plattform Rechnung trägt.“