Mehrere Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Thema „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat die Berliner SPD nun offenbar einen passenden Gesetzesentwurf. Das Ziel ist die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“. Offenbar geht es dabei nicht nur um den Immobilienkonzern „Deutsche Wohnen“.
Am Morgen des 18.07.2025 wurden 81 Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen mit einem Charterflug von „Qatar Airways“ von Leipzig nach Afghanistan abgeschoben. Nach langen Verhandlungen zwischen der deutschen Regierung und den Machthabern in Afghanistan soll diese Gruppe den Auftakt für künftig regelmäßige Abschiebungen bilden.
Was, wenn unsere Daten, unsere Kontakte, unsere Vergangenheit oder sogar die Vergangenheit anderer, mit denen wir nur am Rande zu tun haben, plötzlich gegen uns verwendet werden? In einer Welt, in der Konzerne wie „Palantir“ ganze Bevölkerungen durchleuchten können, reicht es oft schon, dass man überhaupt existiert.
Die Prognosen zur BIP-Entwicklung schwanken. Bundesregierung, Wirtschaftsweise, EU-Kommission und Bundesbank gehen von einer Stagnationsrate von 0,0% aus, einige Wirtschaftsinstitute sind mit Vorhersagen zwischen 0,2% und 0,4% optimistischer. Mittelfristig sprechen aber alle Indikatoren dafür, dass die deutsche Wirtschaftsleistung, wenn überhaupt, zukünftig deutlich langsamer steigen wird als in der Vergangenheit.
Laut der Kommission sollen Minderjährige vor „unangemessenen und schädlichen Online-Inhalten” geschützt und ein einheitliches System zur Altersüberprüfung in der gesamten EU eingeführt werden. Die EU räumte jedoch eine gewisse „nationale Anpassung” der App ein, um sie an die Standards der einzelnen Mitgliedstaaten anzupassen.
Damit ist der erste Schritt absolviert, um die im Juni 2024 auf WHO-Ebene beschlossenen Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ in nationales Recht umzusetzen. Allerdings müssen auch Bundestag und Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
