Der Oberste Gerichtshof der EU hat soeben entschieden, dass Ungarn wegen seiner Weigerung, seine Grenzen zu öffnen und Menschen abschieben will, zu einer Geldstrafe von 200 Mio. € UND einer täglichen Geldstrafe von 1 Mio. € verurteilt werden
Ende 2021 hat die Europäische Union eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um das Konzept eines europaweiten Vermögensregisters zu testen. Mehreren Berichten zufolge sollen diese Studien nun abgeschlossen sein – in den kommenden Wochen und Monaten wird die EU darüber beraten.
Mitte Mai hatte FOCUS online über zahlreiche Vorfälle insbesondere in Thüringer Zügen berichtet. Dabei ging es um verbale und körperliche Gewalt gegenüber Lokführern und Zugbegleitern, um Beleidigungen, Bedrohungen und sogar Messerangriffe.
Wie steht es um den Rechtsstaat in der EU? Wieder besser, meint die EU-Kommission. Dabei verstößt sie selbst gegen EU-Recht – und macht keinerlei Anstalten, das zu ändern.
Die Frau trägt wohl ein Compact-T-Shirt und war anscheinend auf einer Demo für Meinungs- und Pressefreiheit. Dabei wurde ihr von der Polizei vorgeworfen, ein „verfassungsfeindliches T-Shirt“ zu tragen.
Die 1370 Einwohner zählende Gemeinde Dabel wehrt sich gegen Pläne des Landkreises Ludwigslust-Parchim, in einer ehemaligen Kaserne am Ortsrand 500 Flüchtlinge unterzubringen. Die Gemeinde habe Widerspruch gegen die Baugenehmigung eingelegt, sagte Bürgermeister Jörg Neumann bei einer Pressekonferenz in Schwerin. Der Widerspruch richte sich dagegen, dass der Landkreis das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben ersetzt habe.
