Robert Habeck will Deutschlands Exportgeschäft stärker am Klimaschutz ausrichten. Diese „wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik“, die noch durch zwei weitere Regelwerke verschärft wird, stößt in der Wirtschaft auf heftige Kritik. Schon ist von einem „Genickschlag“ die Rede.
Diesen Donnerstag und Freitag sollen Sonderflüge der Deutschen Lufthansa auf Bitten des Auswärtigen Amtes Deutsche aus Israel evakuieren. Es sind bis zu vier Flüge pro Tag geplant. Die Flugzeuge werden in München und Frankfurt landen.
„Mit Rücksicht auf die Stellung“: Der dubiose Stopp der Scholz-Untersuchung
05.10.2023 Ramelow witzelt über Chrupalla und Weidel
Grünen-Politikerin Renate Künast attackiert ebenfalls Weidel.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich zuversichtlich über einen raschen EU-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung wichtiger Gebiete von Russland geäußert.
Im April dieses Jahres ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Zuvor haben die zuständigen Behörden die Vor- und Nachteile dieses Schrittes abgewägt und mit der Öffentlichkeit kommuniziert. Nun kommt jedoch ans Licht, dass das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wohl absichtlich relevante Textpassagen gestrichen haben soll.
Es ist eines der bis heute brisantesten Themen der deutschen Politik. Der Cum-Ex-Skandal. Mehrere Banken und Großinvestoren haben den deutschen Staat um rund 30 Mrd. € betrogen. Im Zentrum dieses Skandals stehen die Warburg Bank und Bundeskanzler Scholz, der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war. Die heiße Phase des Prozesses gegen die Warburg Bank hat begonnen.
