03.02.2024 „Dienstrechtliche Konsequenzen“: Die skandalöse Attacke der Grünen auf Maaßen
Am Mittwoch wurde bekannt, dass Maaßen schon seit 2 Monaten vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird. Wie Apollo News exklusiv berichtete, griff der Verfassungsschutz dabei auf einen linksextremen Sender als Quelle zurück, der selbst im Visier der Behörden ist.
Der linksextreme Sender Radio Dreyeckland verbreitet Antifa-nahe und israelfeindliche Positionen und muss sich wegen des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot verantworten. Das ganze Geschehen steht auf wackeligen Beinen – für Notz und Ralf Stegner, der in dieselbe Kerbe schlägt, kein Grund nicht trotzdem aus allen Rohren dienstrechtliche Konsequenzen zu fordern.
Das Bundesinnenministerium müsse entsprechend auch dienstrechtlich auf den Fall Maaßen einen genauen Blick werfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen, sagte Notz.
Zuvor hatte bereits der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner für ein Disziplinarverfahren gegen Maaßen plädiert.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dem RND zu den möglichen disziplinarrechtlichen Schritten: „Sofern öffentliche Äußerungen aktiver oder ehemaliger Beamter Anlass dazu bieten, werden diese von Amts wegen mit Blick auf mögliche disziplinarrechtliche Relevanz geprüft. In den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte gelten dabei dienst- und disziplinarrechtlich als Ruhestandsbeamte“.
Statt den Geheimdienst zu kontrollieren, was die Aufgabe von von Notz wäre, will dieser auf Basis bloßer Gerüchte und Anschuldigungen harte Konsequenzen für einen politischen Gegner durchsetzen.
Quelle: apollo-news.net/dienstrechtliche-konsequenzen-die-skandaloese-attacke-der-gruenen-auf-maassen