Belästigende Meinungsfreiheit soll bestraft werden

26.01.2024 Familienministerin Paus: 5.000 Euro Strafe für ungewollte „Meinungsäußerungen“
 
Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus soll künftig viele Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen verhindern. Die Abtreibungsgegner würden dort Frauen belästigen, die sich über eine Abtreibung beraten lassen.
 
„Wenn [die Frauen] belästigt werden mit Meinungsäußerungen, die sie willentlich klar erkennbar nicht wollen, dann sind das jetzt alles zukünftig Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro auch belegt werden können.“
 
Paus spricht davon, dass hier die „Meinungsfreiheit ihre Grenzen“ hat – „auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird.“ Wer Frauen künftig mit „falsche Tatsachenbehauptungen konfrontiert“, dem sollen dann auch Bußgelder bis zu 5.000 € drohen.

 
Quelle: apollo-news.net/familienministerin-paus-5-000-euro-strafe-fuer-ungewollte-meinungsaeusserungen