Alle sind gleich – manche sind gleicher
Immunität
Immunität von Ingo Hahn und Gökay Akbulut aufgehoben
Schlagwort «Grüne»
„Offenkundige Überforderung Deutschlands ignoriert“
Im Rest Europas und der Welt wir das Juristensprichwort ironisch betrachtet: „Fiat Iustitia et pereat mundus“ – Es soll Recht geschehen, und gehe die Welt darüber zugrunde. Wie auch sonst! In Deutschland allerdings scheinen Richter den Spruch ernst zu nehmen. Und wenn schon nicht die Welt, so kann doch zumindest Deutschland an der Justiz zugrunde gehen.
Was die AfD fordert, wird in der Schweiz praktiziert
Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.
Und Tschüss, Steuergelder!
Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30.06.2025 „schrittweise“ heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am 22.05.2025.
Naivität? Eher nicht!
Nach Frankfurt, Köln und München soll jetzt auch die Bundeshauptstadt eine Ramadan-Beleuchtung bekommen – zumindest, wenn es nach den Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus geht. Unter dem Titel „Gleichbehandlung jetzt“ hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Habeck Superstar
Die Wirtschaftsministerin Reiche sagte in ihrer Antrittsrede, dass eine geordnete Übergabe auch für Demokratien nicht selbstverständlich sei. Sie bedankte sich bei Habeck für eine solche. Sie hatte Habeck bereits vor ihrer Rede dafür gedankt, wie er „dieses Haus in bewegten Zeiten“ geführt habe.