Alle sind gleich – manche sind gleicher
Immunität
Immunität von Ingo Hahn und Gökay Akbulut aufgehoben
Schlagwort «Die Linke»
Den neuen Bundestag einzuberufen ist laut der Linken „tricksen“
Linke, Grüne und AfD kritisieren, dass eine Mehrheit von SPD und Union im Ältestenrat die Sitzungswoche im Bundestag verschoben hat. Eigentlich sollten in der Woche vom 07. bis 11. April Sitzungen stattfinden. Bis Mai werden keine weiteren Sitzungen mehr stattfinden.
Na, wenn das kein Grund zum Feiern ist …
Völlig übergeschnappt
Offenbar hält man die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD für schlimmer als den Bau der Berliner Mauer, die zahlreichen islamistischen Terroranschläge mit Dutzenden Toten oder das Olympia-Attentat von München.
Alles für den „Erhalt der Demokratie“
Fünf Parteien sind im Thüringer Landtag vertreten – vier davon könnten sich an der Regierung beteiligen. Während die stimmenstärkste AfD-Fraktion außen vor gelassen wurde, haben CDU, BSW und SPD eine Koalition gebildet – auch die Linke könnte hier eine Rolle spielen.
Geliefert wie gewählt – Teil 4
Die Antwort der Bremer Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland mit der Drucksache 21/609 zu den Kosten für sogenannte “unbegleitete minderjährige Ausländer” – kurz UMA hat es gewaltig in sich und zeigt das Vernichtungspotential auf, das in der maßlosen Migrations- und Flüchtlingspolitik dieser Regierung steckt.