Wie ein bockiges Kind
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU/CSU die Schuld an den jüngsten wirtschaftlichen Problemen Deutschlands gegeben.
Schlagwort «CDU/CSU»
Ukrainisch als zweite Fremdsprache für ukrainische Schüler
Hessen geht einen bundesweit einmaligen Schritt: Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird Ukrainisch als zweite Fremdsprache an Schulen eingeführt, wie das Kultusministerium am Freitag mitteilte.
Es spricht: die Bundesoberheuchlerin
„Und deshalb schaue ich heute fröhlich auf diesen Tag – aber eben auch entschieden, dafür zu kämpfen, dass die, die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben“
Business as usual
Bei der Expertenanhörung im deutschen Bundestag am 22.04.2024 zum WHO-Pandemievertrag wies einer der Experten darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR = International Health Regulations) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde.
Oberste Politiker-Pflicht: Auf keinen Fall etwas oder jemanden instrumentalisieren
Der Bundestag hat für die Einführung eines Nationalen Veteranentages am 15. Juni jeden Jahres gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht
Ich hätte gerne „verwirkbare Regierungs-Lizenzen“ für Politiker
Nach einem Rundumschlag gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik sprach Thüringens CDU-Chef Mario Voigt über die „Frage der privaten Mediennutzung und Fake News“, die „uns gemeinsam beschäftigen“ solle. „Fake News und Alternative Fakten“ würden „unsere demokratischen Institutionen schwächen“, so Voigt. Und weiter: „Deswegen ist es Zeit, dort für Anstand zu sorgen, weil es zur Demokratiezersetzung führt.“