„Ein Anfall von Größenwahn“
Beim Klimaschutz wird es konkret: Die CDU setzt voll auf Emissionshandel und die Pariser Ziele. Und natürlich will die CDU beim Klimaschutz Vorbild für andere Länder sein und die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen.
Schlagwort «CDU/CSU»
Geliefert wie gewählt – Teil 12
Ab November sollen 1200 Migranten im ehemaligen City-East-Hotel in der Landsberger Allee untergebracht werden. Am 30.10.2024 fand eine Informationsveranstaltung für die Nachbarn zum Projekt, das 143 Mio. € kostet, statt. Auf der Veranstaltung äußerten die Menschen ihre Sorge vor allem über die ohnehin belastete gesundheitliche Versorgung sowie über die drohende mangelnde Lebensmittelversorgung.
Unverfrorenheit, dein Name ist Spahn
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen. „Ich würde gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte“, sagte der CDU-Politiker. „Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.“
Vertreter von CDU und CSU sind empört – weil sie nicht mitspielen dürfen
Im Innenausschuss des Bundestages ist es zu einer Eskalation zwischen der Union und den Ampel-Parteien gekommen. Berichten zufolge nahmen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Koalitionsmehrheit mehrere Anträge der Union von der Tagesordnung – sie zittern um die Geschlossenheit der eigenen Reihen.
Friedrich „Blackrock“ Merz: „Es fehlt uns nicht an Kapital“
Dann wird es gar nicht anders gehen, dass wir in der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur öffentliche Mittel – ja selbstverständlich – weiter nutzen. Nutzerfinanzierung – selbstverständlich – weiter machen. Aber dann auch privates Kapital zur Verfügung stellen, dass die Infrastruktur in Deutschland ausgebaut werden kann.
Eine Geschichte aus Schilda
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird zukünftig mehr Verantwortung im Stadtrat von Passau übernehmen. Nach einem parteiinternen Streit innerhalb der CSU übernimmt er den Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss. Hier wird er die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt mit im Blick haben.