Nachdem die CDU bereits in der Regierung Merkel mit einem Kniefall vor der grünen Antiatom-Ideologie eingeknickt ist, folgt nun die Ignoranz der voraussichtlichen Regierung Merz. Eine Ignoranz gegenüber dem Souverän, dem eigenen Wahlprogramm, aber auch eine Ignoranz gegenüber der weltweiten Energiepolitik und den Gesetzen der Physik.
Im Darknet sind Login-Daten von zahlreichen deutschen Landtagsabgeordneten aufgetaucht – davon auch viele von Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt. Die betroffenen Politikerinnen und Politiker nutzten ihre offiziellen E-Mail-Adressen dabei unter anderem, um Konten auf Webseiten wie „Dropbox“, „Linkedin“ oder „Adobe“ anzulegen.
Zahlreiche Medien haben in der Vergangenheit, gestützt auf zwei Veröffentlichungen bei den „Kritischen Richtern und Staatsanwälten“, darüber berichtet, dass Jens Spahn von März bis Mai
2020 in seiner damaligen Funktion als Bundesgesundheitsminister den von den Steuerzahlern gespeisten Bundeshaushalt verfassungs- und gesetzwidrig sinnfrei belastet hat.
19.02.2025 Bundestagswahl 2025: Union-Plan zu höheren Grundfreibetrag der Einkommenssteuer
13.04.2025 Merz zur Einkommenssteuersenkung: „Nein, die ist nicht fix“
Seit Jahren wird auf höchster EU-Ebene erklärt: Bis 2030 soll jeder EU-Bürger seine Identität digitalisiert haben. Das bedeutet eine staatliche App, in der alle Daten – vom Reisepass über den Führerschein bis hin zu Finanz- und Gesundheitsdaten sowie dem digitalen Euro – gesammelt werden. Offiziell wird noch immer von Freiwilligkeit gesprochen. Die neue deutsche Regierung beendet diesen Mythos jedoch.
Auch in kleinen Geschäften soll man künftig ohne Bargeld zahlen können. „Schrittweise“ solle überall mindestens eine digitale Zahlungsoption angeboten werden, heißt es im Koalitionsvertrag.
