Dass das kommt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger offen für eine Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Medien gezeigt.
Schlagwort «CDU/CSU»
Es schmerzt noch nicht genug
Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.
Sie bekommen den Hals einfach nicht voll
Bundeskanzler Friedrich Merz gerät mit seiner Finanzierungslücke im Haushalt trotz Rekordschulden immer mehr unter Druck. Um die Lücken zu schließen, will Finanzminister Lars Klingbeil die Arbeitslosenunterstützung kürzen und staatliche Subventionen gegebenenfalls zurückzufahren.
„Fünf-Prozent-Ziel ist lediglich zu Trumps Besänftigung erfunden worden“
„Die Ukraine gehört uns!“, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin erst jüngst in aller Offenheit verkündet, so Bundeskanzler Merz in seiner vor dem Haager „NATO“-Gipfel im „Deutschen Bundestag“ vor wenigen Wochen abgegebenen Regierungserklärung. Welche Botschaft der deutsche Regierungschef vermitteln wollte, ist klar: Wer so redet, mit dem sind Verhandlungen nicht möglich.
Läuft mit der „Modernisierung der Infrastruktur“
Die bundeseigene „Autobahn GmbH“ hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Das sagte ein Sprecher der Gesellschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel.
Endlich stellt sich die Unionsfraktion mal auf die Hinterfüße
Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstrittenen Juristin die Zustimmung verweigern – im offenen Widerstand gegen die eigene Führung, die die Personalie auf Biegen und Brechen durchdrücken wollte. Jetzt wurde die Wahl von der Tagesordnung gestrichen.