Justizsenatorin Felor Badenberg warnte im April 2024 in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ vor einer „Sabotage des Meinungsbildungsprozesses“ und forderte, dass diese unter Strafe gestellt werde.
Die Bundesregierung aus Union und SPD wollte das sogenannte Heizungsgesetz abschaffen und durch ein technologieoffeneres Nachfolgegesetz ersetzen. Gemeint ist damit die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die vom damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck erarbeitet wurde und seit dem 01.01.2024 in Kraft ist.
„Wenn mehr Menschen kommen, die unser Rechtssystem nicht kennen und wenn die Anzahl dieser Menschen sehr, sehr groß ist …, dann ist ein Bruch da und der Bruch ist ein Problem.“
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, seine Partei noch stärker von der AfD abzugrenzen.
Rückwirkend ab April dieses Jahres steigen die Gehälter im öffentlichen Dienst um 3%, ab Mai 2026 dann noch einmal um 2,8%.
Zwischen Witz und Wirklichkeit, zwischen realer Politik und ihrer satirischen Veräppelung ist heute oft nicht leicht zu unterscheiden. Manche Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb prüft man lieber noch mal nach.
