Merz als Bittsteller bei Selenskyj
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut eigener Aussage mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine …
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut eigener Aussage mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. In dem Gespräch ging es unter anderem um die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine …
Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen. Mit 500 Mrd. € Euro wollte die Bundesregierung Brücken, Bahn und Schulen sanieren und die Transformation voranbringen – zusätzlich zum regulären Haushalt. Davon ist wenig geblieben.
13.06.2024 Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
05.11.2025 Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“
Der Generaldirektor der „Internationalen Atomenergie-Organisation“ der „Vereinen Nationen“, Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft – und beruft sich dabei auf ein Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird“.
Ist die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz strafrechtlich relevant?