Merz‘ Demokratieverständnis
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“
CDU/CSU: Neue Energie-Agenda für Deutschland
Wie interne Quellen aus der FDP gegenüber Apollo News berichten, habe die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich hatte die CDU in der Sitzung am Freitag einen Antrag zur Eindämmung der illegalen Migration einbringen wollen.
Den Vogel abgeschossen hat gestern der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der just nach dem Ampel-Kollaps bei der „Welt“ zu Gast war. Es wäre die Chance gewesen, die eigene Partei als Kraft für das eigene Volk und das eigene Land zu positionieren. Stattdessen bekam der Zuschauer einen Sermon zu hören, dass die Bürger darauf „eingeschworen werden müssten“, immer mehr Steuergeld an die Ukraine abzutreten.
Die Bundesregierung befindet sich in einer schweren Krise, wie Medien berichten. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier vorlegte, führen SPD, FDP und Grüne in dieser Woche entscheidende Gespräche, ob es mit der Koalition weitergeht.