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Wir brauchen noch viel mehr Bürokratie

Die EU-Kommission hat auf europäischer Ebene einheitliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichte von Firmen beschlossen. Sie decken Umwelt- und Sozialthemen ab und sollen mithilfe der Regelung besser vergleichbar sein. Die sogenannten „European Sustainability Reporting Standards“ werden für bestimmte Firmen verpflichtend.

In der EU gibt es keine Propaganda. Nein! Auf gar keinen Fall!

„Während die Welt mit Versorgungsengpässen und höheren Preisen zu kämpfen hat, tritt Russland nun mit bilateralen Angeboten für Getreidelieferungen zu ermäßigten Preisen an gefährdete Länder heran und gibt vor, ein Problem zu lösen, das es selbst geschaffen hat“, sagte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.

„Kann nicht“ heißt „will nicht“

Die Europäische Kommission hat kein Geld im Haushalt und keine Möglichkeit, die zusätzlichen Transportkosten für ukrainische Getreideexporte zu finanzieren, die durch das Ende des Schwarzmeerabkommens entstehen werden, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die weltweiten Getreidepreise infolgedessen um 10% -15% steigen werden.

Der EU-Kommissar setzt noch einen obendrauf

Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25.08.2023 komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.

Irgendwann wird die Steuerkuh austrocknen

Die Preise für den Ausbau der regionalen Stromnetze steigen kontinuierlich. Laut der Mittelstands-Union zahlt Deutschland bereits die höchsten Netzgebühren in der EU. Deswegen möchte die Union, dass der Staat einspringt, um die Kosten für die Industrie zu senken. Diese Maßnahme könnte aber eine hohe Belastung für die Steuerzahler bedeuten.

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