Die Europäische Union will das weltweit erste Gesetz im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI) auf den Weg bringen. Die Freude bei den EU-Spitzen ist groß. „Historisch“ nannte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Vereinbarung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist sich sicher, dass das KI-Gesetz „die Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ schützen werde.
Sieben EU-Mitgliedstaaten fordern, dass Regierungen das Recht erhalten sollten, Spionageprogramme gegen Journalisten einzusetzen. Das „Europäische Medienfreiheitsgesetz“, das sich derzeit in Verhandlungen befindet, soll daher angepasst werden.
Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag (12. Dezember) auf neue Vorschriften zur Festlegung der Mindestruhezeiten für Reisebusfahrer geeinigt. Die aktualisierten Vorschriften betreffen diejenigen, die im sogenannten „Gelegenheitsverkehr“ arbeiten, wie zum Beispiel Reisebusfahrer, die für eine bestimmte Fahrt beauftragt werden.
Außenministerin Baerbock bezeichnet den Entwurf der emiratischen COP-Präsidentschaft als inakzeptabel. Vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist darin keine Rede mehr.
Bei einem EU-Beitritt der Ukraine würde einer Studie zufolge bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts des Staatenverbunds in das Land fließen.
Unter dem Vorwand, Geldwäsche erschweren zu wollen, will die EU den Einsatz von Bargeld beschränken. Dazu soll zunächst eine EU-weite Obergrenze für Zahlungen festgelegt werden: Die EU-Kommission hatte ein Limit in Höhe von 10.000 € ins Spiel gebracht, im Europäischen Parlament wurde nun derweil ein Maximum von nur 7.000 € gefordert.
