Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»

Irgendwann wird die Steuerkuh austrocknen

Die Preise für den Ausbau der regionalen Stromnetze steigen kontinuierlich. Laut der Mittelstands-Union zahlt Deutschland bereits die höchsten Netzgebühren in der EU. Deswegen möchte die Union, dass der Staat einspringt, um die Kosten für die Industrie zu senken. Diese Maßnahme könnte aber eine hohe Belastung für die Steuerzahler bedeuten.

Eine deutsche Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Ursula von der Leyen hat mit viel persönlichem Einsatz den Milliardendeal mit Impfstoff-Hersteller Pfizer vorangetrieben – jetzt sind Klagen anhängig, nach denen die EU-Kommissionspräsidentin die mit Pfizer-Chef Bourla ausgetauschten SMS offenlegen soll. Das EU-Parlament stellt sich hinter von der Leyen und stimmt dafür, die SMS nicht zu veröffentlichen.

Ein EU-Kommissar warnt

„L’etat, c’est moi! – „Ich bin der Staat!“ soll Ludwig XIV. gesagt haben. Und in einer zeitgenössischen Anlehnung an diesen berühmten Satz betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag wiederholt, dass „ich der Regulierer bin“, als er soziale Netzwerke beschuldigte, während der jüngsten Unruhen in Frankreich „nicht genug getan“ zu haben.

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