Die Ukraine und Moldau erfüllen nach Einschätzung der Brüsseler Behörde alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Eine entsprechende Analyse sei Vertretern der Regierungen der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, teilten Diplomaten in Brüssel mit.
Die Bundesregierung gab 04.06.2024 bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Mrd. € zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.
Der Mannheimer Polizist Rouven L. wurde auch im Gehirn verletzt. Der Beamte wurde nur noch von einer Herz-Lungenmaschine am Leben gehalten. Jetzt ist er tot.
Die pro-iranische Terrororganisation Hisbollah ruft die Flüchtlinge im Libanon dazu auf, massenhaft nach Europa zu migrieren. Der Anführer der islamistisch-schiitischen Miliz, Hassan Nasrallah, wandte sich in einem Video-Statement an die Menschen aus Syrien, die sich gegenwärtig im Libanon befinden.
Ein belgisches Gericht in Lüttich musste am 17.05.2024 bei einer Anhörung darüber entscheiden, ob die belgische oder die Europäische Staatsanwaltschaft für die weitere Untersuchung der Pfizergate-Affäre zuständig ist, in die Ursula von der Leyen verwickelt ist.
Die Kommission schlägt neue Leitlinien vor, wie die EU-Mitgliedstaaten Gebiete auswählen können, in denen Wind- und Solarenergie automatisch beschleunigt gefördert werden, neue Unterstützung für Genehmigungsverfahren und eine Abkehr von preisbasierten Auktionen für erneuerbare Energien. Jedes EU-Mitglied muss bis Februar 2026 mindestens ein solches Gebiet haben.
