Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die clientseitige Überwachung zu ermöglichen. Damit würden Nachrichten, noch bevor sie versendet werden, auf bestimmte Inhalte überprüft.
USA und EU konnten sich nicht darauf verständigen, wie Wettbewerbsnachteile für europäische Stahl- und Aluminiumexporteure auf dem US-Markt langfristig beseitigt werden könnten.
Angesichts des Personalmangels im Gesundheitswesen ist die Versuchung für viele EU-Staaten groß, Menschen aus dem Ausland anzuwerben. Doch das schadet den oft fragilen Gesundheitssystemen der Herkunftsländer, wie die EU-Kommission warnt.
Den EU-Staaten ist es am 17.10.2023 gelungen, sich nach monatelangem Stillstand auf ihre Position zur Reform des europäischen Strommarktes zu einigen. Damit sind sie bereit für Gespräche mit dem Europäischen Parlament, um das Gesetz in den kommenden Monaten fertigzustellen.
Die EU hält in dieser Woche auf dem Marinestützpunkt Rota in Südspanien ihre allerersten militärischen Übungen (MILEX) ab, die auch ein Testfall für die kürzlich eingerichtete Krisenreaktionstruppe der EU sind.
Die Europäische Union versteht sich nicht nur als Wirtschaftsunion und Währungsunion, sondern nun auch neu als „Europäische Gesundheitsunion“. Ausgelöst durch die Corona-Krise gründete die Kommission im Herbst 2021 eine neue Gesundheitsbehörde: die HERA. Im Falle von tatsächlichen Pandemien oder Krisen kann jetzt auch die EU eigenmächtig einen „Gesundheitsnotstand“ in ihren Mitgliedsstaaten ausrufen und Maßnahmen anordnen.
