Weitere Augenbinden und Maulkörbe für Bürger
Von der Leyen plant offenbar nicht nur, die Wahlen in der EU und in den Kandidatenländern zu regulieren und zu überwachen. Sie will dafür auch die großen Tech-Konzerne einspannen.
Schlagwort «Brüsseler Imperium/NATO»
Zuzutrauen wäre dem Brüsseler Imperium eine solche Schweinerei
Im April 2023 reichte der ehemalige Lobbyist Frédéric Baldan eine Strafanzeige gegen die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, bei einem Untersuchungsrichter in Lüttich ein. Baldan beschuldigte von der Leyen des Amtsmissbrauchs, der Vernichtung öffentlicher Dokumente und der Korruption.
„Digitalbranche übertrifft alle anderen Konzernlobbys“
Die Lobbyausgaben der Digitalindustrie in Brüssel sind von 113 Mio. € im Jahr 2023 auf heute jährlich 151 Mio. € gestiegen. Das ist ein Zuwachs von 33,6% innerhalb von nur zwei Jahren. Verglichen mit dem Jahr 2021, als „LobbyControl“ und „Corporate Europe Observatory“ erstmals die Lobbymacht der Techbranche ausgewertet haben, fällt der Anstieg mit 55,6% in vier Jahren noch deutlicher aus.
„Für die Eliten gibt es kein Zurück mehr“
Als Baerbock, die größte Peinlichkeit in der Geschichte der deutschen Außenpolitik, im Januar2023 als eine der ersten öffentlich sagte, Europa kämpfe „einen Krieg gegen Russland“, wurde das noch belächelt, weil die Dame ohnehin niemand ernst genommen hat.
Jede Menge Halsstarrigkeit, null Verständnis
Der geplante CO₂-Handel für Verkehr und Gebäude soll im Januar 2027 starten. Er ersetzt in Deutschland die bestehenden CO₂-Preise auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Experten erwarten einen Einstiegspreis zwischen 50 € und 75 € je Tonne CO₂, doch langfristig dürfte er deutlich höher liegen.
Die Leine für die Bürger kann gar nicht kurz genug sein
Europäische Regierungen verstärken den Druck auf Brüssel, die Kontrolle darüber zu verschärfen, welche Organisationen EU-Mittel erhalten, und verwenden die Sprache “Bekämpfung von Hass”, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die die freie Meinungsäußerung stark einschränken könnten.