Florian Philippot, Vorsitzender der französischen „Patriotes“ und entschiedener Frexit-Befürworter, schreibt auf X-Twitter: Die EU habe das Mercosur-Abkommen unterschrieben, ohne ausreichende Garantien zum Antibiotika-Einsatz in der südamerikanischen Viehzucht zu haben. Jetzt, kurz nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Deals, stoppt man die Importe aus dem größten Mercosur-Partner.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Paris ambitionierte Pläne vorgestellt. Sie sagte vor dem französischen Unternehmerverband „MEDEF“, der nächste EU-Haushalt werde „der finanzielle Arm unserer Unabhängigkeit sein“.
Arbeitsministerin Bärbel Bas bestätigte diese Woche, dass ihr Ministerium im kommenden Jahr eine stichprobenartige Befragung der Bürger nach ihren Vermögensbeständen und ihrer persönlichen Meinung zur Verteilungsgerechtigkeit im Lande plane. Eine klassische Volte dieser Regierung: Noch drei Wochen zuvor hatte Bas derartige Pläne kategorisch ausgeschlossen.
Die EZB hat bereits 36 Banken und Zahlungsdienstleister für einen 12-monatigen Pilotversuch ausgewählt, der in der zweiten Jahreshälfte 2027 beginnen soll. Die Gesetzgebung soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Brüssel gibt dafür rund 1,3 Mrd. € für den Aufbau des Systems aus, mit prognostizierten jährlichen Betriebskosten von 320 Mio. ab 2029.
Die EU halbiert ab 2030 den zulässigen Jahreswert für Stickstoffdioxid von 40 auf 20 Mikrogramm pro Kubikmeter. Motorenexperte Thomas Koch vom „KIT“ warnt deshalb vor Fahrverboten für Millionen Diesel, darunter Fahrzeuge bis Euro 6. Bemerkenswert ist der Zeitpunkt, denn Deutschlands Luft wird seit Jahren sauberer.
Lawrence Wilkerson, pensionierter Oberst der US-Armee sowie ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums, erklärte, dass die USA den europäischen Kontinent nicht nur beeinflusst, sondern absichtlich so aufgebaut haben, wie wir ihn heute sehen. Er konstatierte: „Wir haben das Europa, das jetzt existiert, absichtlich geschaffen.“
