Eine eindeutige Drohung von Politkern gegen Bürger
Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang.
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Bei solchen Leuten stellt sich mir immer die Frage: Was rauchen die?
Haldenwangs „merkwürdiges Demokratieverständnis“
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am 20.11.2024, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden.
Mitarbeiten ohne Zusammenarbeit
CDU und SPD haben sich in Sachsen darauf verständigt, in der angestrebten Minderheitsregierung einen sogenannten Konsultationsmechanismus zu etablieren.
Das dürfte der eigentliche Grund für das geplante AfD-Verbot sein
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
Merz‘ Demokratieverständnis
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“