Neueste „Aufklärung“ eines Lieblings der Politik
FOCUS: Nach der Erhöhung des Bürgergelds wird der Vorwurf lauter, dass sich Arbeiten immer weniger lohnt. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Möge die LKW-Maut mit euch sein
Die Lkw-Maut in Deutschland wurde zu Jahresbeginn angepasst. Grundlage für die Lkw-Mauterhöhung ist ein neues Wegekostengutachten, das als Basis für die Höhe der Maut regelmäßig alle fünf Jahre neu erstellt wird.
L’Europe, c’est moi!
Ohne Worte
Noch ein Raubzug des Brüsseler Imperiums
Erstmals hat der Europäische Rechnungshof in diesem Jahr in großem Stil die Mittelvergabe aus dem Corona-Fonds überprüft. Das Urteil fällt vernichtend aus: Von den 13 Finanzhilfezahlungen, für die 2022 insgesamt 46,9 Mrd. € in elf EU-Staaten flossen, sind nach Angaben des Hofs sechs „in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet gewesen“.
Gute politische Einflussnahme gibt es nur mit guten Politikern
Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
Hoffentlich erkennen die Menschen rechtzeitig die Zweckentfremdung
In Italien, Namibia und Mauretanien wird derzeit die SIM-Karten-Aktivierung über eine digitale ID eingeführt. In Italien hat die Regulierungsbehörde für Telekommunikation grünes Licht gegeben.