Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: „Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu überwachen.
Als sich das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung das letzte Mal zum Abendessen hinter verschlossenen Türen trafen, stand wenige Monate danach eine richtungweisende Grundsatzentscheidung über die rückwirkende Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen an. Das BVerfG entschied am Ende auf Regierungslinie.
„Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“, so FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Dienstag bei Welt TV. Kubicki fordert eine entsprechende Obergrenze für Migranten pro Stadtteil, um die Entwicklung von Banlieues „wie in Frankreich“ zu verhindern – die könnte über die Residenzpflicht geregelt werden.
„Mir tun die Polizisten leid, die sich tagtäglich – und im Ergebnis nahezu wirkungslos – mit der “Letzten Generation” herumschlagen müssen, und die bei sehr vielen antisemitisch geprägten Pro-Palästina-Demos nur die Teilnehmer zählen oder Spalier bilden dürfen.“
Mehrfach schon wurden in den letzten Wochen bei pro-palästinensischen Demonstrationen Flaggen der Taliban und anderer dschihadistischer Gruppen geschwenkt. Ein Einschreiten der Polizei? Fehlanzeige. Stattdessen heißt es oft, man sehe nichts Illegales. Und tatsächlich: In Vereinsverbotslisten findet man nirgends die berüchtigte afghanische Terrorgruppe.
Ohne Worte