Deutschlands Bevölkerung wächst – dies vor allem durch anhaltende Migration. In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der hier lebenden Menschen um rund 1,3 Millionen gestiegen. Doch während der Bedarf an Wohnraum steigt, bleibt die Politik sinnvolle Lösungsvorschläge zur Problembewältigung schuldig.
Monatelang hatten sich AfD und SPD um einen Sitzungssaal im Bundestag gestritten. Vor wenigen Tagen dann die Entscheidung des Ältestenrats: Die SPD darf im sogenannten Otto-Wels-Saal bleiben, die AfD zieht in den ehemaligen Fraktionssaal der FDP.
Mehr als drei Jahre nach Beginn der „Sondermilitäroperation“ Russlands in der Ukraine gibt es immer noch Menschen, die von einer unprovozierten und brutalen russischen Aggression sprechen.
Neben der permanenten Leugnung der eigentlichen Gefahr ist der „Kampf” gegen Rechts die Reaktion der Feiglinge auf diese bestürzende Entwicklung. Sie demonstrieren gegen die Seite, von der keine Gewalt droht, um ihre Angstwut irgendwie auszuagieren.
Acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurden am 15.05.2025 am Flughafen München daran gehindert, nach Mailand zu fliegen, um am „Remigration Summit 2025“ teilzunehmen. Die Bundespolizei verhängte gegen die Betroffenen eine Ausreisesperre und untersagte ihnen die Ausreise nach Italien, Österreich und in die Schweiz.
Im Antrag der AfD, der zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen wurde, heißt es unter anderem, die Anspruchseinbürgerung solle aus dem Staatsangehörigkeitsrecht gestrichen werden und durch eine „am Interesse des Gemeinwesens ausgerichtete Ermessenseinbürgerung ersetzt“ werden, die frühestens nach zehn Jahren legalen Aufenthalts in Deutschland erfolgen könne.