Auf einer Demonstration gegen Rechts in Aachen wurde im Januar von der Antifa Jugend ein Banner mit dem Spruch „AfDler töten“ gezeigt. Zunächst mit Folgen: Denn die Staatsanwaltschaft Aachen leitete für die Aussage des Banners ein Ermittlungsverfahren gegen die Antifa Jugend ein.
Am Nachmittag des 24.11.2023 soll ein 25-jähriger Syrer eine Rentnerin in ihrer Wohnung in Moabit angegriffen haben. Er soll bei der 78-Jährigen geklingelt, sie in die Wohnung gedrängt, in den Schwitzkasten genommen und gewürgt haben. Als Nachbarn der Frau zu Hilfe kamen, floh er, konnte aber kurz darauf festgenommen werden. Doch er wurde nicht dem Haftrichter vorgeführt, sondern freigelassen.
Das Bundeskabinett hat ein neues Rentenpaket beschlossen. Scheinbar mehr Geld für Rentner, mehr Abgaben für Arbeitnehmer und schuldenfinanzierte Aktien für das Land. Der eigentliche Knackpunkt sind allerdings weniger die Beitragserhöhungen noch die neue Aktienrente – es ist der Fakt, dass nun mit riesigen neuen Schuldenpaketen das Rentenniveau künstlich erhöht werden soll.
Helge Lindh bezeichnete Gruppenvergewaltigungen als “ein unerträgliches Phänomen”.
Mittlerweile 35 Mrd. € jährlich verschenkt der Bund aufgrund von Ausnahmen und Sonderregeln bei der Mehrwertsteuer. Zu dieser Einschätzung gelangt der Bundesrechnungshof in einem jüngst veröffentlichten Gutachten – und macht Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Vorwurf, keine Reform anzustoßen.