Atemluft besteuern – gestern noch Verschwörungstheorie
Das „Weltwirtschaftsforum“ hat im Rahmen einer internationalen Konferenz vorgeschlagen, grundlegende natürliche Ressourcen wie Wasser, Luft und Boden stärker in wirtschaftliche Modelle zu integrieren und ihnen einen messbaren finanziellen Wert zuzuweisen.
Dieses Mal prescht die Schweiz vor
Die Babyboomer-Frage wird zunehmend zum Politikum. Aus Bern kommen dazu auffallend klare Worte. Gegenüber Blick spricht das Bundesamt für Wohnungswesen von «rund 300.000 Einfamilienhäusern auf großzügigen Parzellen, die häufig unterbelegt sind und von einer zunehmend älteren Bewohnerschaft bewohnt werden».
Spahn macht auf Kubicki
Der Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine Debatte über eine Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. „Ich finde jedenfalls, diese Debatte müssen wir gesellschaftlich führen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochabend bei einem Forschungskongress der Unionsfraktion.
Slovakia first
Die Slowakei wird in den kommenden Tagen Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Union einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Wie Premierminister Robert Fico am Freitag mitteilte, richtet sich die Klage gegen den mit qualifizierter Mehrheit gefassten Beschluss; zudem werde ein Eilantrag auf einstweilige Anordnung gestellt.
Zu spät – der Schaden ist bereits angerichtet
Es war keine juristische Überraschung, sondern die Bestätigung einer absehbaren Linie: Das Oberlandesgericht München hat in einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es der Einschätzung des Landgerichts folgen wird, wonach das ZDF dem ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm in einer Sendung des „ZDF Magazin Royale“ vom 07.10.2022 zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt hat.