Man sollte nicht immer nur meckern
Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram zum Urteil Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.
Kommentar der Hauptstadt-Korrespondentin Irina Sayram zum Urteil Urteil des Verwaltungsgerichts Köln.
Name, Adresse, Staatsbürgerschaft. Wenige Zeilen genügen, um missliebige Personen in der Europäischen Union rechtlos zu stellen. Das dafür betriebene Sanktionsregime gehört seit März 2014 zum Herrschaftsrepertoire Brüssels im Kampf gegen Russland. Die betroffenen Personen verlieren den Zugriff auf ihre Konten und ihr Vermögen und werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
Ersteinschätzung, Terminvermittlung und Facharztüberweisung sollen nach den Plänen der Gesundheitsministerin künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) laufen. Das berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“.
Gemeinsam haben ihre Ministerien einen „Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität“ entwickelt. Am 25.02.2026 ist er im Kabinett beschlossen worden. Der Plan richtet sich gegen Mafia-Kartelle, Drogenringe, sogenannte Clankriminelle.
Die EU baut nach dem Verbot von russischem Gas seine Versorgung um, jedoch treibt dieser Kurs Deutschland und die EU in eine neue Abhängigkeit von teurem US-LNG. Deutschland bezog im vergangenen Jahr laut Bundeswirtschaftsministerium 96% seines LNG aus den USA.