Natürlich machen sie damit weiter
Ersteinschätzung, Terminvermittlung und Facharztüberweisung sollen nach den Plänen der Gesundheitsministerin künftig über die elektronische Patientenakte (ePA) laufen. Das berichtet das „Deutsche Ärzteblatt“.
Kategorie «Politik/Justiz»
Beweislastumkehr – das zweischneidige Schwert
Gemeinsam haben ihre Ministerien einen „Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität“ entwickelt. Am 25.02.2026 ist er im Kabinett beschlossen worden. Der Plan richtet sich gegen Mafia-Kartelle, Drogenringe, sogenannte Clankriminelle.
Russisches Gas war wenigstens günstig
Die EU baut nach dem Verbot von russischem Gas seine Versorgung um, jedoch treibt dieser Kurs Deutschland und die EU in eine neue Abhängigkeit von teurem US-LNG. Deutschland bezog im vergangenen Jahr laut Bundeswirtschaftsministerium 96% seines LNG aus den USA.
Mal sehen, ob sich daran gehalten wird
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 26.02.2026 dem Eilantrag der AfD größtenteils stattgegeben und dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ untersagt, die Partei bis zum Hauptsacheurteil als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen.
Neues aus „UnsereDemokratie™“ – Teil 20
Das Europaparlament sprach heute mit vier der fünf Europäerinnen und Europäer, die von den USA wegen angeblicher “Zensur und Unterdrückung amerikanischer Plattformen und amerikanischer Ansichten in Europa” mit Sanktionen belegt worden waren.
„Ein typisches Merkmal autoritärer Regierungen“
25.02.2026 Wohin Alterskontrollen für Social Media führen werden, ist bereits klar erkennbar
26.02.2026 Die EUDI-Wallet: Bürger auf Knopfdruck