Unter dem Titel „Desinformation – Politische Zielsetzungen und Maßnahmen der Bundesregierung im digitalen Meinungskampf“ hat die AfD-Fraktion, initiiert vom Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Renner, der Bundesregierung insgesamt 37 Fragen zu dem Themenkomplex gestellt.
Ein russisches Finanzinstitut in Frankfurt war einer Mitteilung zufolge im Juni 2022 zu einer Embargoliste der EU gegen Russland hinzugefügt worden. Damit wurden als Reaktion auf den Ukraine-Angriff sämtliche Guthaben des Unternehmens bei europäischen Finanz- und Kreditinstituten eingefroren.
Nach dem Votum für den Hamburger „Zukunftsentscheid“ will der Senat zügig das Klimagesetz ändern. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bemängelte im Hamburger Rathaus allerdings, dass die Initiative keine konkreten Maßnahmen vorgelegt habe, wie die Stadt früher klimaneutral werden könne.
Am 09.10.2025 informierte das Bundeskanzleramt in einer knappen Mitteilung über ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts:
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, dass die Ukraine mehrere Möglichkeiten habe, den möglichen Transfer von Tomahawk-Marschflugkörpern zu finanzieren, wenn die Vereinigten Staaten einer Lieferung zustimmen.
Die niederländische Regierung hat die Kontrolle über „Nexperia“ übernommen, einen chinesischen Chiphersteller mit Sitz in den Niederlanden, um die europäische Versorgung mit Halbleitern für Autos und andere elektronische Güter sicherzustellen und die wirtschaftliche Sicherheit Europas zu schützen.
