Stefan Kornelius wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Zuvor war Kornelius bei der „Süddeutschen Zeitung“ beschäftigt. Die „SZ“ selbst erklärte in eigener Sache, dass Kornelius zukünftig nicht mehr Teil der Redaktion sein wird.
Wenn im Mai die neue Regierung vereidigt wird, soll Nina Warken das Amt der Gesundheitsministerin von Karl Lauterbach übernehmen. Jetzt wirft ihre Berufung Fragen auf, hat die studierte Juristin doch keinerlei Erfahrung im Gesundheitssektor.
In der Schweiz gibt es die Institution der „Initiative“. Wenn eine „Initiative ergriffen“ wird und genügend Unterstützer erhält, dann muss es eine Volksabstimmung geben und die Sache kann nicht vom Parlament einfach zu den Akten gelegt werden. Dann gibt es auch meist eine offene Diskussion mit Pro- und Kontra-Standpunkten.
Die EU nimmt nun angebliche „Fehlinformation“ über Impfungen ins Visier der Zensur. Mit dem umstrittenen Digital Services Act (DSA) eröffnet die EU-Kommission eine Kampagne gegen impfkritische Informationen im Netz, damit soll die „Demokratie“ gestärkt werden.
Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner (parteilos, ehemals BSW) hat versucht, alle elf Verträge zwischen der „Europäischen Union“ und den Corona-Impfstoffherstellern einzusehen, die in den Jahren 2021/22 abgeschlossen wurden. Konkret geht es um die Verträge mit BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, Sanofi-GSK sowie mit Novavax, HIPRA und CureVac.
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