Dänemark wieder mal als „Vorreiter“
Das dänische Parlament in Kopenhagen verabschiedete am 22.05.2025 ein Gesetz zur Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 70 Jahre bis zum Jahr 2040
Kategorie «Politik/Justiz»
Naivität? Eher nicht!
Nach Frankfurt, Köln und München soll jetzt auch die Bundeshauptstadt eine Ramadan-Beleuchtung bekommen – zumindest, wenn es nach den Berliner Grünen im Abgeordnetenhaus geht. Unter dem Titel „Gleichbehandlung jetzt“ hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Hessens Regierung ist auch immer wieder vorne mit dabei
„Verschwörungsmythen auf dem Prüfstand“ – unter diesem Titel arbeitet das Portal „Der Fabulant“. Inszeniert ist das Projekt von „Modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH“ wie ein Videospiel. Ein „mysteriöser weißer Hase mit dem Namen Der Fabulant“, eine Comic-Figur mit Horrorfilm-Optik, tritt dort als ein Insider auf, der mit „Mythen und falschen Fakten“ aufräumt.
„Ein Orwellscher Desinformationskomplex“
MCC Brüssel hat seinen neuesten Bericht „Manufacturing Misinformation: the EU-funded propaganda war against free speech“ (Fälschung von Informationen: Der von der EU finanzierte Propagandakrieg gegen die freie Meinungsäußerung) von Dr. Norman Lewis veröffentlicht.
Entbürokratisierung sieht anders aus
Der Data Act, der im November 2023 verabschiedet wurde und ab dem 12.09.2025 gilt, verfolgt mehrere Ziele: Er soll den Zugang zu Daten verbessern, Nutzungsrechte klar regeln und den Anbieterwechsel bei Cloud-Diensten erleichtern. Gleichzeitig schafft er neue Pflichten für Unternehmen – etwa bei der Weitergabe von Daten an Dritte oder bei der Vertragsgestaltung in datenbasierten Geschäftsbeziehungen.
Überwachungsstaat Dänemark
In Dänemark wächst der Widerstand gegen ein neues Überwachungsgesetz. 25 Organisationen und zahlreiche Experten fordern in einem offenen Brief an Justizminister Peter Hummelgaard, den umstrittenen Gesetzentwurf zu stoppen. Der Vorwurf: Das Land entwickle sich in rasantem Tempo zu einer Massenüberwachungsgesellschaft.