11.05.2023 Steuerzahlerbund warnt vor „Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro“ Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner ein Defizit von 14 bis 18 Mrd. Euro im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgemacht. „Diese Haushaltslücke muss erwirtschaftet werden durch Verzicht“, sagte er. Und dabei seien noch nicht einmal die milliardenschweren Zusatzwünsche der Ministerien berücksichtigt, die nur durch weitere …
12.05.2023 Landratswahl: AfD-Kandidat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree vorn Mit Spannung wird im Brandenburger Landkreis Oder-Spree die Stichwahl um den Posten des Landrats erwartet. Es geht am Sonntag um die Entscheidung zwischen AfD-Bewerber Rainer Galla, der im ersten Wahlgang knapp vorne lag, und SPD-Kandidat Frank Steffen. Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion hat die Wahl „eine …
13.05.2023 „Wir sind die Labor-Mäuse geworden“ Am 3. Mai fand der dritte Covid International Summit statt. Teilnehmer waren u.a. Dr. Robert Malone und Dr. Pierre Cory. Mit dabei war zum ersten Mal auch die Rechtsanwältin und Volkswirtin Renate Holzeisen, die seit Beginn der „Pandemie“ totalitären Tendenzen entgegenwirkt. Sie erinnert daran, dass sie am …
06.04.2023 Riesige Windräder – im Märchenwald der Brüder Grimm Mitten im uralten Reinhardswald soll Hessens größter Windpark entstehen. Seit Jahren gibt es Streit um den Märchenwald der Brüder Grimm. Eine Genehmigung für die Rodung gab es im Januar – die im Februar wieder gestoppt wurde. Aber nur vorübergehend. Letzten Endes steht der Genehmigung …
12.05.2023 Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, …
12.05.2023 Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli auf fast 10.600 Euro Bei den 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestag steht die alljährliche Erhöhung der Diäten an. Ab dem 01.07.2023 kassiert jeder Abgeordnete exakt 10.591,70 € pro Monat. Das sind 2,6% mehr als bisher. Derzeit erhalten die Parlamentarier eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.323,29 …
