Kategorie «Politik/Justiz»

Beißkorb für Haldenwang

Erneut hat die AfD damit eine rechtliche Auseinandersetzung mit Haldenwangs Bundesamt gewonnen: Schon 2021 war die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen. Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals.

Wir brauchen noch viel mehr Bürokratie

Die EU-Kommission hat auf europäischer Ebene einheitliche Standards für die Nachhaltigkeitsberichte von Firmen beschlossen. Sie decken Umwelt- und Sozialthemen ab und sollen mithilfe der Regelung besser vergleichbar sein. Die sogenannten „European Sustainability Reporting Standards“ werden für bestimmte Firmen verpflichtend.

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