05.08.2023 SPD gibt offen zu: Staatliche Fördertöpfe sollen gegen Opposition eingesetzt werden
Es ist eigentlich ein absolutes Unding für Demokraten: Dass die Regierung ihre Macht und insbesondere ihren finanziellen Zugriff auf den Staatshaushalt dafür nutzt, die Opposition zu bekämpfen. Die SPD will allerdings genau das machen – und zwar ganz offen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix fordert jetzt, das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ schnell auf den Weg zu bringen. Er begründet das so: „Das Demokratiefördergesetz ist ein essenzieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen.“ „Rechte Umtriebe“ würden unsere Demokratie gefährden. Die Zeit zum Handeln „ist jetzt“.
Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt des Vorstoßes, weil gerade erst bekannt wurde, dass die Ampel den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung massiv kürzen will – von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024, um mehr als ein Fünftel.
Das Kalkül scheint klar: Während die Bundeszentrale für politische Bildung als staatliches Organ zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist, können die im „Demokratiefördergesetz“ unterstützten privaten Organisationen faktisch frei agieren – und eben auch direkt Oppositionsparteien bekämpfen. Der „AfD entgegenzutreten“ wie es Sönke Rix formuliert.
Bei der AfD sagt man das jetzt ganz offen. Doch im Hinblick darauf, dass die Ampel auch der Union immer häufiger abspricht, demokratisch zu sein, könnte es dabei nicht bleiben.
Die Ampel spricht der Opposition systematisch die demokratische Legitimität ab – und will jetzt ganz offensichtlich den Staatshaushalt aktivieren, um sie zu bekämpfen.
Quelle: apollo-news.net/spd-gibt-offen-zu-staatliche-foerdertoepfe-sollen-gegen-opposition-eingesetzt-werden
01.08.2023 EG Zentral wird Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen
Heute wird die Ermittlungsgruppe (EG) Zentral der Polizei Berlin zum Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen beim Landeskriminalamt Berlin.
In der EG Zentral wurden seit ihrer Gründung am 1. April 2021 alle Sachverhalte geprüft und bearbeitet, bei denen der Verdacht politisch motivierten Fehlverhaltens von Mitarbeitenden der Polizei Berlin besteht. Sofern es sich um strafbewehrtes Verhalten handelt, das einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zuzuordnen ist, führt die Dienststelle die Strafverfahren unter intensiver Sachleitung der Fachstaatsanwaltschaft Berlin.
Ergänzend zu den einzelfallbezogenen Ermittlungen wird jeder bekannt gewordene Sachverhalt einer strukturierten Auswertung unterzogen, um möglicherweise bestehende verfassungsfeindliche Strukturen oder Netzwerke innerhalb der Polizei Berlin aufzudecken.
Das Fachkommissariat wird beim Polizeilichen Staatsschutz im Dezernat 53, zuständig für PMK rechts, angebunden. Gleichwohl werden dort auch künftig Strafverfahren aller Phänomenbereiche der PMK unter Hinzuziehung der Expertise von Dienstkräften mit den jeweils erforderlichen Fachkenntnissen zentral bearbeitet und analysiert. Zudem wird die Bearbeitungszuständigkeit der Dienststelle ab sofort auf die Mitarbeitenden aller Senatsverwaltungen und Bezirksämter des Landes Berlin ausgeweitet, denen entsprechendes Fehlverhalten vorgeworfen wird.
Quelle: berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2023/pressemitteilung.1352185.php
– gehört bei „Nacktes Niveau“ am 04.08.2023
01.08.2023 „Problematische“ Äußerungen von Polizisten
Die Berliner Polizei hat in den vergangenen zwei Jahren in etwa 300 Fällen politisch problematische Äußerungen von Polizisten untersucht. In rund 160 Fällen führte dies auch zu strafrechtlichen Ermittlungen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.
Quelle: morgenpost.de/berlin/article239082855/Problematische-Aeusserungen-von-Polizisten-300-Faelle.html
Was „politisch problematische Äußerungen“ sind, wird nicht erklärt. Auch nicht, zu welchem Ergebnis die „rund 160 Fälle strafrechtlichen Ermittlungen“ führten.
Gefunden habe ich bei der Schlagwortsuche unter anderem eine Seite namens Cilip.de/polizeiproblem. Dort werden
„Monatliche Meldungen zu kriminellen und rechtsextremen Polizist*innen, Ermittlungen und Verurteilungen von Beamt*innen, Polizeischüssen, Tasern etc.“
veröffentlicht. Ich habe einige dieser „Chronologien“ gelesen. Meine (unmaßgebliche) Meinung: Ein linkes „Antifa“-Portal, in dem man mit aller Gewalt (sorry, aber das musste jetzt sein) Polizisten in ein möglichst schlechtes Licht rücken will.
Deren Freunde sind unter anderem die „Humanistische Union“ und „Das Komitee für Grundrechte e.V.“.
Die Mitglieder des „Humanistische Union“-Vorstands sind Marlis Dürkop-Leptihn (Politikerin der Partei „Die Grünen“) , Johannes Feest (deutscher Kriminologe und Rechtssoziologe im Ruhestand), Wolfram Grams (Oberstudiendirektor beim Land Bremen), Stefan Hügel (Diplom-Informatiker), Thomas Messerer (Kaufmann/Screendesigner) und Andrea Zielinski (Sozial- und Kulturanthropologin).
Zu den Herren bei dem „Komitee für Grundrechte e.V.“ fand ich keine relevanten Informationen. Bei den Damen dagegen schon. Britta Raabe schrieb u.a. für das MiGazin (steht anscheinend für „MigrantenMagazin“) den Artikel „Bleiberecht statt Ausgrenzung. Diese Flüchtlingspolitik ist nicht hinnehmbar.“ Michèle Winkler ist Autorin bei dem Portal „Linksnet – Für Linke Politik und Wissenschaft“.
Bei meinen Recherchen bin ich auch auf diese Meldung gestoßen:
02.08.2023 Extremismus bei der Polizei: Neues Fachkommissariat für Dienstvergehen
Das Fachkommissariat im Landeskriminalamt ist beim Polizeilichen Staatsschutz angesiedelt und geht aus der am 2021 gegründeten Ermittlungsgruppe Zentral hervor. Diese habe rund 300 Sachverhalte bearbeitet. Dazu seien rund 160 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei seien keine Hinweise auf „innerbehördlich bestehende extremistische Netzwerke oder Strukturen“ gefunden worden, hieß es weiter. Die neue Dienststelle ist auch für Fehlverhalten von Mitarbeitern aller Senatsverwaltungen und Bezirksämter zuständig und an das Dezernat für politisch motivierte Kriminalität rechts angebunden.
Quelle: taz.de/Archiv-Suche/!5948000&SuchRahmen=Print
Aufklärung ausgerechnet bei der TAZ! Auch wenn diese recht aktuelle Meldung recht schnell im Archiv versteckt wurde.
Nach dem anscheinend unaufhaltsamen Aufstieg der AfD wundert es aber nicht, dass in allen beteiligten Stellen der Totalitarismus immer weiter um sich greift.
Nochmals zur Erinnerung: Die Polizei ist gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, und die Staatsanwaltschaft ist gegenüber den Innenministerien weisungsgebunden. Unterstützt wird das alles von den „guten und aufrechten Demokraten“ in Politik, den Mainstreammedien und den Öffentlich-Rechtlichen.
Mehr muss man über die „Gewaltenteilung“ dieses Landes nicht wissen.
#JustMy2Cent