27.06.2023 Verfassungsschutz: Jeder fünfte Bürger ist „brauner Bodensatz“
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält jeden fünften Deutschen für einen Rechtsextremisten. „Wir sind bei ungefähr 20% braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“, sagte er dem Sender NDR Info. Er habe jedoch noch Hoffnung, die Wähler der AfD zu erreichen. „Wenn man jetzt sieht, dass 53% die AfD gewählt haben, dann ist dazwischen noch eine Marge, die man noch erreichen kann“, betonte er mit Blick auf den Wahlsieg der Partei im Landkreis Sonneberg.
Kramer warnte zudem vor einem Zusammenschluss von Links- und Rechtsextremisten. So gebe es zahlreiche Schnittmengen zwischen dem Linkspartei-Lager um Sahra Wagenknecht(!) und der AfD-Anhängerschaft. Dabei sei es „problematisch, dass viele Akteure im politischen Raum die Möglichkeit der Entstehung einer Querfront zwischen ganz links und ganz rechts immer wieder als absurdes Theater und böswillige Propaganda abtun“.
Quelle: jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/bodensatz-verfassungsschutz/
Bei solchen Aussagen drängt sich mir inzwischen der Vergleich auf, dass diese „aufrechten Verteidiger der Demokratie“ versuchen, mit einem Schmetterlingsnetz einen Bären einzufangen.
Und wie viel die Politikerkaste tatsächlich von Demokratie hält, hat man doch an der Abstimmung „Einführung von bundesweiten Volksentscheiden“ vom 10.05.2023 gesehen:
Gleichzeitig will das Landesverwaltungsamt in Thüringen „prüfen, ob Robert Sesselmann als Landrat geeignet ist“.
27.06.2023 Was der Demokratie-Check bei Sonnebergs AfD-Landrat bedeutet
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Quelle: focus.de/politik/deutschland/thueringer-afd-rechtsextremistisch-eingestuft-rechtsaufsicht-prueft-ob-afd-landrat-demokratie-tauglich-ist_id_197564220.html
Das geht der CDU in Sonneberg zu weit:
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