Am Mittwoch hat die Europäische Kommission den „Clean Industrial Deal“ vorgelegt. Auf 22 Seiten wird grundlegend dargelegt, was die Kommission tun will, um einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu China oder den USA zu steigern und andererseits die Dekarbonisierung voranzutreiben. Der Clean Industrial Deal soll die EU bis&nbsssssp;2050 zu Nettonull-Emissionen bringen.
Wenn es um die nun begonnenen Friedensverhandlungen und mehr noch um die Zukunft der Ukraine geht, ist jegliches Pathos fehl am Platz. Nachdem die geostrategischen Träume westlicher Falken wie Seifenblasen in den Schützengräben des Donbass zerplatzt sind, geht es nicht um Souveränität, Freiheit oder Demokratie, sondern nur noch ganz profan um wirtschaftliche Interessen.
Die UN-Vollversammlung hat am Montag zwei Resolutionen zur Ukraine angenommen: eine von EU-Mitgliedsländern gemeinsam mit Kiew ausgearbeitete und eine von den USA vorgeschlagene. Dabei gingen EU und Ukraine einerseits und die USA andererseits zum ersten Mal seit 2014 unterschiedliche Wege.
In den USA finden unterdessen Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Donald Trump über ein mögliches Ende des Konflikts in der Ukraine statt. Aber auch andere europäische Spitzenpolitiker planen diese Woche nach Washington zu reisen, um sich mit dem US-Präsidenten zu treffen.
Schon die Amtseinführung Donald Trumps machte deutlich, welche Menschen in seiner besonderen Gunst stehen. Während bei der Inauguration von John F. Kennedy immerhin noch der amerikanische Dichter Robert Frost einige denkwürdige Verse sprechen durfte, ging es bei Trump wesentlich prosaischer zur Sache.
