Kategorie «Politik/Justiz»
Wahre Demokraten
Wie interne Quellen aus der FDP gegenüber Apollo News berichten, habe die CDU alle ihre Anträge zurückgezogen. Eigentlich hatte die CDU in der Sitzung am Freitag einen Antrag zur Eindämmung der illegalen Migration einbringen wollen.
„Mit der CDU wählt Deutschland einen neuen Kanzler für die Ukraine“
Den Vogel abgeschossen hat gestern der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, der just nach dem Ampel-Kollaps bei der „Welt“ zu Gast war. Es wäre die Chance gewesen, die eigene Partei als Kraft für das eigene Volk und das eigene Land zu positionieren. Stattdessen bekam der Zuschauer einen Sermon zu hören, dass die Bürger darauf „eingeschworen werden müssten“, immer mehr Steuergeld an die Ukraine abzutreten.
Es wird sich erst etwas ändern, wenn das System kollabiert
Mit der CDU7CSU wird sich nichts ändern.
Mit der AfD wird sich nichts ändern.
Mit dem BSW wird sich nichts ändern.
„Es könnte von allem Schlechten das Gleiche geben“
Die Bundesregierung befindet sich in einer schweren Krise, wie Medien berichten. Nachdem Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche ein wirtschaftspolitisches Thesenpapier vorlegte, führen SPD, FDP und Grüne in dieser Woche entscheidende Gespräche, ob es mit der Koalition weitergeht.
Rechte Tasche – linke Tasche
Die Bundesregierung will 2025 im Vergleich zu 2024 ganze 5,5 Mrd. € weniger für Arbeitslose ausgeben. Das ist deutlich mehr, als zunächst erwartet.