Die geänderten Gesundheitsvorschriften brauchen, anders als der Pandemievertrag, nationale Ratifizierung: Nationale Gesetze müssen aber entsprechend den neuen „IGV“ angepasst werden. Deutschland ist hier bereits sehr weit – und zwar von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Dabei hat der Gesetzesentwurf, der schon am 16.07.2025 vom Kabinett verabschiedet wurde, massiv Sprengkraft und zeigt, wie weit die neuen „IGV“ gehen.
BPL-1357 soll laut US-Gesundheitsministerium vor allen Influenza-A-Viren schützen – einschließlich solcher, die noch nicht in der menschlichen Bevölkerung zirkulieren. Er ist als „Universalimpfstoff“ gedacht, der künftig nicht nur saisonale Grippewellen, sondern auch potenzielle Pandemien verhindern soll.
Europäische Staats- und Regierungschefs haben erklärt, dass der «Weg zum Frieden» in der Ukraine nicht ohne Kiew entschieden werden kann.
Die EU lobt sich dafür, dass mit dieser Verordnung der Quellenschutz und Journalismus vermeintlich gestärkt werden sollen. In Artikel 4 heißt es etwa, dass Journalisten nicht zur Preisgabe ihrer Quellen durch den Einsatz von Spionagesoftware oder Verhaftungen gedrängt werden dürfen. Allerdings erlaubt die EU auch Ausnahmen von diesem Verbot.
Ursprünglich wurde den Bürgern die Senkung der Stromsteuer fix versprochen, doch daraus wurde bekanntlich nichts: Das Bundeskabinett gewährte Ende Juni nur der Industrie und Landwirtschaft eine Entlastung. Der private Verbraucher schaut nicht nur in die Röhre, sondern wird bereits auf noch höhere Kosten eingeschworen.
Die ID Austria ist mehr als nur ein einfaches bürokratisches Instrument. Sie stellt einen Zwangsmechanismus dar, der die Nutzung von staatlichen Diensten und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zunehmend von der Akzeptanz dieser digitalen Identität abhängig macht.
