Kategorie «Politik/Justiz»

Inzwischen gibt es fast nichts mehr, was nicht marode ist

Ist „Sondervermögen“ nicht ein wunderschöner Name für die Neuverschuldung des Staates? Am 21.03.2025 wurden 500 Mrd. € Staatsverschuldung beschlossen, für die Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Durch die Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz könnte dies bis zum Jahr 2036 eine Neuverschuldung von rund einer Billion Euro bedeuten, wenn alle nun ermöglichten Verschuldungsspielräume ausgenutzt werden.

Hauptsache, wir sind nicht von russischem Gas abhängig – Teil 5

Während Brüssel bis 2027 vollständig aus russischem Gas aussteigen will – inklusive neuer Sanktionen gegen Nord Stream 2 –, wirft diese Preisdifferenz eine kritische Frage auf: Wie teuer wird die Unabhängigkeit?

„Wer reagiert hier eigentlich auf wen?“

Jahrzehntelang genoss Finnland ein friedliches Miteinander mit Russland – ohne Grenzbefestigungen und ohne US-Militärs. Dann kam der Ukraine-Krieg – und Helsinki drängte in die NATO.

Verteidigung der Ostfront

Deutschland hat seinen ersten permanenten ausländischen Militäreinsatz in Litauen seit dem Zweiten Weltkrieg eröffnet, wobei Bundeskanzler Friedrich Merz es als “den Beginn einer neuen Ära“ bezeichnet.

Das Brüsseler Imperium „zeigt seine totalitäre Fratze“

Bereits seit Monaten gehen NATO-Anrainerstaaten der Ostsee wie Finnland, Polen und insbesondere Estland gegen Schiffe vor, die mit russischem Erdöl von den Häfen in Sankt Peterburg, Primorsk oder Ust-Luga aus den Weltmarkt beliefern. Spätestens seit dem Aufbringen des unter der Flagge der Cook-Inseln fahrenden Tankers „Eagle S“ durch die finnische Küstenwache im Dezember 2024 drohen die Sticheleien des Westens in eine veritable, womöglich militärische Konfrontation auf Hoher See auszuarten.

Und Tschüss, Steuergelder!

Der insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt stellt Ende Juni die Produktion ein. Der Betrieb im Hauptwerk von Northvolt im nordschwedischen Skelleftea werde bis zum 30.06.2025 „schrittweise“ heruntergefahren, erklärte der Insolvenzverwalter am 22.05.2025.