Kategorie «Politik/Justiz»

„Der Gesetzgeber versteht die Zusammenhänge nicht“

Die Gefahr einer Technik ist an den Schäden zu messen, die sie verursacht. In der friedlichen Nutzung der Kerntechnik gab es drei große Unfälle, und zwar in Three-Mile-Island, in Tschernobyl und in Fukushima. Bei jedem dieser Unfälle wurden technische Großanlagen zerstört, aber infolge von Radioaktivität kamen nur in Tschernobyl Menschen zu Schaden.

Grüne Hetze

Die grüne Stadträtin Julia Probst aus dem bayerischen Weißenhorn schrieb auf X: „Stellt euch vor, ihr müsstet darüber entscheiden, ob die Organe eines Familienangehörigen gespendet werden sollen. Zufällig wisst ihr, dass der Empfänger die Afd wählt. Würdet ihr spenden? Gerade große Diskussion darüber im Freundeskreis. Mich interessiert eure Meinung.“

„Völkerrechtsrhetorik als zynisches Theaterspiel“

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der 24.02.2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen (…) Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (…) Wir erleben eine Zeitenwende.“

„Washington hat seinen Erzfeind gestärkt“

Die Neokonservativen, die die katastrophalen Kriege gegen Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen orchestriert haben – und die nie für die verschwenderische Vergeudung von 8 Billionen $ an Steuergeldern sowie 69 Mrd. $ in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wurden –, scheinen entschlossen, uns in ein weiteres militärisches Fiasko mit dem Iran zu führen.

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