Die EU schnürt offenbar ein milliardenschweres Paket zum Ankauf für Kriegsgerät für die Ukraine. Bloomberg berichtet: „Europäische Regierungsvertreter arbeiten an einem neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews, während Präsident Donald Trump auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine drängt.“
Die Ampel ist Geschichte. Aber das von ihr verabschiedete neue Wahlrecht wird groteske Folgen haben. Mancher Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis wird keinen Sitz im Bundestag bekommen, während Bewerber mit deutlich weniger Erststimmen unter der Reichstagskuppel Platz nehmen dürfen.
Die „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ veräußerte demnach im Jahr 2024 insgesamt 761 öffentliche Liegenschaften. 70& oder 535 davon gingen an private Träger. An öffentliche Träger wurden hingegen nur 226 Grundstücke verkauft.
Vance rechnet Auf der Münchener Sicherheitskonferenz mit ihnen [den deutschen Politikern] ab, zerstört ihre Überheblichkeit, hört sich keine einzige Rede mehr an, sondern fährt dann in einer hunderte Meter langen Fahrzeugkolonne ab.
Die DOGE-Ermittlungen bringen interessante Fakten ans Tageslicht, die man zuvor gerne als “Fake News” oder als “Verschwörungstheorie” abgetan hat. So flossen beispielsweise über USAID Unsummen an Terrororganisationen wie die Taliban oder den “Islamischen Staat”. Jetzt wird aufgeräumt.
